Fahrradfahren geht immer!
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern, dass die Fahrt mit muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen ebenfalls nicht erfolgen. Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem Blutalkoholwert […]
Weil Eigenverantwortung Gerechtigkeit schafft – Für eine Altersvorsorge mit Zukunft!
Die Jungen Liberalen Osnabrück stellen fest: Das derzeitige umlagefinanzierte Rentensystem ist aufgrund des demographischen Wandels mit großen Herausforderungen konfrontiert und mittelfristig nicht mehr finanzierbar, ohne dass der Beitragssatz ins Unermessliche steigt. Deshalb wollen wir das bisherige Umlagesystem der gesetzlichen Rentenversicherung auf ein kapitalgedecktes System umstellen. I) Für die zukünftigen Generationen 1) Altersvorsorge beginnt mit der […]
Rauch doch, was du willst!
Die Jungen Liberalen Osnabrück sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der Prävention, Aufklärung und Entwöhnung insbesondere von Jugendlichen dienen. Demgegenüber sind wir davon überzeugt, dass Verbote der falsche Weg sind und die Freiheit mündiger Bürger verletzen. Auch erkennen wir als überzeugte Europäer und Befürworter des Binnenmarktes […]
Schluss mit Stigmatisierung und Datenkrakerei!
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern, dass die Niedersächsische Landespolizei die Speicherung der Daten von Menschen mit HIV, sowie Hepatitis B und C Infektionen einstellt und sämtliche bestehenden Daten umgehend löscht. Sunset-Klausel: 3 Jahre
Steuerwettbewerb – So geht Föderalismus!
Die Jungen Liberalen Osnabrück bekennen sich zu einem föderalen und dezentralen Deutschland. Föderalismus verhindert Machtkonzentration und schafft mehr Bürgernähe, Subsidiarität und Dynamik in Deutschland. Doch der Föderalismus kann seine volle Stärke nur entfalten, wenn die Zuständigkeiten klar verteilt sind und die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden sichergestellt ist. Die Realität in Deutschland ist jedoch […]
Niemand muss allein sein – Geben wir Heimkindern eine Chance!
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern, dass Sozialgesetzbuch (SGB) dahingehend zu ändern, dass Jugendliche ohne Eltern, die im Heim aufgewachsen sind, in diesem auch nach ihrem 18. Geburtstag bis zu ihrem 23. Geburtstag verweilen können, soweit sie dies wünschen. Dies soll insbesondere für Jugendliche gelten, die noch zur Schule gehen und/oder noch keinen Ausbildungs- oder Studienplatz […]
Haartests aus dem Verkehr ziehen
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die FDP auf, sich im Bundestag für ein Einsatzverbot für Haartests bei Verkehrsdelikten und daraus resultierenden Abstinenznachweisen einzusetzen. Desweiteren gilt festzustellen, ob Drogenkonsum- bzw. Abstinenznachweise in weiteren Rechtsbereichen über die Haare vorgenommen werden dürfen, um auch das entsprechend der Begründung zu verbieten. Insbesondere im Arbeits- und im Militärrecht sollte man […]
Fakten statt Glauben – Religionswissenschaften statt konfessionellem Religionsunterricht!
Wir befinden uns im 21. Jahrhundert in einem freien und weltoffenem Land, in dem Menschen unterschiedlichster Glaubensrichtungen zusammen leben. Von Christen, Juden, Muslimen, Buddhisten, Hinduisten, Atheisten, Agnostikern, Jedi, Sith und Pastafari ist jede Glaubensrichtung vertreten. Schon die Weimarer Reichsverfassung schrieb die Trennung von Staat und Religion als Staatsziel fest. Das Grundgesetz setzte dies fort und […]
Verzicht auf V-Leute im niedersächsischen Fußball
Noch 2013 hat die Landesregierung gegenüber der Presse erklärt, das Landesamt für Verfassungsschutz setze in den Fußball-Fanszenen des Landes keine sogenannten V-Leute zur Informationsgewinnung mit dem Ziel der Gefahrenabwehr ein. Auf parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung seither nicht mehr inhaltlich geantwortet. Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Landesregierung dazu auf, endlich wieder pauschale Aussagen zum […]
Einsatz von Bodycams nur unter strengen Auflagen ermöglichen: Rechtswidriges Pilotprojekt in Niedersachsen beenden
Mobile Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen und im Einsatz bei Bedarf einschalten können, wurden in mehreren Bundesländern bereits als Modellprojekt getestet. Die Polizei berichtet, damit würden Aggressionen ihrer Gegenüber vielfach durch Abschreckung im Zaum gehalten. Zudem erleichtere dies die Ermittlungsarbeiten bei Straftaten. Datenschützer monieren den selektiven Einsatz des Instruments, die fehlenden Schutzrechte der gefilmten […]
Eigentum schützen – Straßenbaubeiträge abschaffen!
Die JuLis Osnabrück setzen sich für die ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer zur Zahlung von horrenden Beiträgen verpflichtet werden, die sogar im fünfstelligen Bereich liegen können, ohne, dass ihre konkrete Einkommenssituation berücksichtigt wird. Für Liberale stellt dies eine schwere Missachtung der Leistungsgerechtigkeit dar. Wir bekennen uns zu dem Grundsatz, […]
Ohne Hochseeflotte keine Sektsteuer!
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Abschaffung der Schaumweinsteuer (auch bekannt als Sektsteuer), die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Hochseeflotte eingeführt wurde. Sunset-Klausel: 10 Jahre
Schieß kunterbunt und farbenfroh (schon ab 16;)
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern das Mindestalter für Paintball auf 16 Jahre herabzusetzen. Wer schon 16, aber noch nicht volljährig ist soll künftig mit einer Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter Paintball spielen können. Sunset-Klausel: 10 Jahre
Das Strafrecht dem Rechtsgüterschutz
Die Böhmermann Affäre hat uns vor Augen geführt was für antiquierte Regelungen das deutsche Strafgesetzbuch immer noch enthält. Die beschlossene Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“ (§ 103 StGB) kann deshalb nur der erste Schritt sein. Das Strafrecht stellt das schärfste Schwert des Staates dar und darf daher nur dem Rechtsgüterschutz dienen, dabei ist die Verhältnismäßigkeit stets zu […]
Zollfrei durch Europa saufen
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Abschaffung des Art. 36 AEUV. Sunset-Klausel: 10 Jahre
Doppelbesteuerung? Ihr spinnt doch!
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Sunset-Klausel: 10 Jahre
