Die JuLis Osnabrück setzen sich für die ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer zur Zahlung von horrenden Beiträgen verpflichtet werden, die sogar im fünfstelligen Bereich liegen können, ohne, dass ihre konkrete Einkommenssituation berücksichtigt wird. Für Liberale stellt dies eine schwere Missachtung der Leistungsgerechtigkeit dar.
Wir bekennen uns zu dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. Daraus folgt auch, dass eine grundsätzliche Beteiligung von Grundeigentümern an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen richtig und wichtig ist. Dieser Beitrag ist einmalig in Form der Erschließungskosten und anschließend kontinuierlich durch die Grundsteuer zu leisten.
Die Straßenbaubeitragssatzung ermutigt jedoch zu der Praxis, trotz sprudelnder Grundsteuereinahmen, wichtige Sanierungsmaßnahmen aufzuschieben, um anschließend lukrative Straßenbaubeiträge zu erheben.
Die Eigentümer können dabei an den Rand der Existenz gedrängt werden. Grundeigentum bedeutet regelmäßig nicht, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um spontane Forderungen im fünfstelligen Bereich zu bedienen. Als letzter Ausweg bleibt dann oft nur noch der Verkauf des Grundstücks. Gegen diese Nötigung zur Aufgabe von Eigentum, also einer faktische Enteignung, wehren wir JuLis uns entschieden.
Abschließend sind sich die Osnabrücker JuLis auch ihrer Verantwortung für die Haushaltslage der Stadt Osnabrück bewusst. Deshalb planen wir eine schrittweise Absenkung der Beiträge, um der Schuldenbremse und dem bestehenden Investitionsbedarf gerecht zu werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir allerdings, dass die Stadt Osnabrück alle Maßnahmen unterlässt, die Gefahr bergen Menschen zum Verkauf ihres Eigentums zu nötigen, sowie eine Deckelung der Beträge bei 50% des Jahresnettoeinkommens der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Sunset-Klausel: 10 Jahre
