Osnabrück - Willkommen in 2021
Sicher und zügig durch Osnabrück – für eine attraktive Verkehrswende
Der ÖPNV:
Im vergangenen Jahre 2020 hat die VOS (Verkehrsgemeinschaft Osnabrück) das Liniennetz der Hasestadt grundlegend erneuert. Die Netzreform war dringend notwendig um den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt gerecht zu werden. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist eine ständige Anpassung des Netzes unerlässlich. Die Stadtentwicklung stellt jedes Jahr neue Herausforderungen an den öffentlichen Nahverkehr. Aus diesem Grunde darf es nicht bei der Reform von 2020 bleiben. Die Jungen Liberalen in Osnabrück haben für die Verbesserung des Nahverkehrs Ideen erarbeitet, die wir ab 2021 aktiv im Stadtrat vorantreiben und umsetzen möchten. Dazu gehören unter anderem –
Eine rein elektrische Busflotte um Emissionen zu senken und Lebensqualität zu steigern. Die längste Elektrobuslinie der Republik durchkreuzt bereits heute das Stadtgebiet von Osnabrück und nimmt damit eine Vorbildfunktion ein. Das neue Metrobusnetz ist der Anfang vom Abschied vom Dieselbus. Diese Entwicklung muss weiter vorangetrieben und verfeinert werden. So sehen wir den Bus in Zukunft nicht mehr als Verkehrsträger für die großen Achsen, sondern als Zubringer und Verbindungselement zwischen über- und untergeordneten Verkehrsträgern. Die Hauptachsen werden durch eine Neuauflage der „Elektrischen“ bedient (siehe Stadtbahn) während die Linienstrecken der Busse kleiner und dichter werden. Die Busse werden kleiner und leiser und autonom durch und zwischen den Quartieren und Siedlungen verkehren. Die Takt- und Haltestellendichte wird dadurch stetig erhöht. Die kleineren Fahrzeuge werden die Fahrbahndecken schonen und damit Reparaturarbeiten verringern.
Dieser Flottenumbau soll fließend passieren, damit Ressourcen geschont zum Einsatz kommen. Erst wenn sich Mängel und Reparaturarbeiten an einem Fahrzeug häufen, wird es ausgemustert und durch neue Fahrzeuge ersetzt.
Der Nachtbusverkehr ist ein entscheidender Faktor für ein pulsierendes Nachtleben an der Hase. Insbesondre in der Postcoronazeit wird die Gastronomie- und Feierszene auf einen leistungsstarken Nachtverkehr angewiesen sein. Wer nicht besonders innenstadtnah wohnt, muss am Wochenende, wie auch unter der Woche, sicher und unkompliziert nach Hause kommen können. Daher setzen sich die Jungen Liberalen für mindestens eine Abfahrt nach 0:00 Uhr an allen Wochentagen ein. Der Nachtbusfahrplan sollte zudem auf die Nacht von Donnerstag auf Freitag ausgeweitet werden. In den Nächten von Freitag auf Samstag, sowie von Samstag auf Sonntag, sollte es zu den bisherigen Abfahrten noch eine weitere nach 4:00 Uhr geben.
Das Nachtliniennetz wurde mit der letzten Reform weiter an das Tagesnetz angeglichen. Wir halten diese Entwicklung für sinnvoll, um den ÖPNV in seiner Struktur einfach und transparent zu halten. Daher fordern wir weitere Angleichungen und erweitern damit das nächtliche Fahrangebot.
Die neue Ringlinie war ein überfälliges Update für das Osnabrücker Liniennetz. Durch diese werden Fahrzeiten zwischen den Stadtteilen um bis zu 50 Minuten verkürzt. Zudem wird das neue Quartier am Hafen erstmals an das Netz angebunden. Damit sich das Quartier weiter zu einem attraktiven Kulturraum entwickeln kann, muss der Hafen deutlich schneller erreichbar sein. Daher muss der Linienweg der Nummern 10 und 20 optimiert werden, um die Fahrzeiten zu verkürzen.
Der VOS-Pilot hat sich als leistungsfähige App für den Verkehrsalltag bewährt. Dennoch muss der Pilot regelmäßig angepasst und erweitert werden. Die VOS muss sich mit weiteren Verkehrsbündnissen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beraten, um einen Flickenteppich zu vermeiden. Ziel muss sein, den Nahverkehr bundesweit zu verzahnen und Barrieren aller Art zu beseitigen, damit der Umstieg von Region zu Region einfacher wird.
Der Hauptbahnhof muss der steigenden Anzahl an Reisenden angepasst werden. Daher unterstützen die Jungen Liberalen das sogenannte „Terminal-Ost“. Der direkte Zugang über die Ostseite ist nicht nur eine Entlastung für die Empfangshalle, sondern auch ein entscheidender Faktor für die zukünftige Entwicklung am alten Güterbahnhof. Mit dem neuen Zentrum für Künstliche Intelligenz im Ringlokschuppen wird ein Impuls für die Entwicklung in diesem Quartier gegeben. Langfristig wird hier ein neuer Stadtteil entstehen, der eine optimale Anbindung an den Nah- und Fernverkehr braucht.
Die Stadtbahn ist eine Idee, um den Nahverkehr im Ballungsraum von Osnabrück auf ein neues Level zu heben. Die Stadt Osnabrück ist Oberzentrum, Freizeit- und Erlebnisort für hunderttausende Menschen aus einer großflächigen Region. Der Bus- und Radverkehr ist für einen Großteil dieser Menschen aus vielerlei Gründen keine echte Alternative. Daher ist es auch im Interesse der Stadtbewohner eine Alternative zum Auto zu schaffen. Nur so lässt sich die Anzahl von Fahrzeugen im Innenstadtbereich klug und frustfrei reduzieren. Dafür brauchen wir eine starken Verkehrsträger für die Hauptachsen, die bis in den Landkreis hineinreichen.
Eine Stadtbahn nach hannoverschem Vorbild bringt Elemente aus dem System Straßen-, Untergrund- und Schnellbahn mit.
Die Stadtbahn ist in ihrer dreistufigen Ausführung in der Lage flexibel auf die örtlichen Gegebenheiten zu reagieren. Im urbanen Umfeld könnten die Strecken langfristig untertunnelt werden, um Straßencafes, Fuß- und Radwege oder Grünflächen nicht zu zerschneiden. In äußeren Stadtteilen und auf den Ausfallstraßen könnte die Strecke oberirdisch verlaufen und als Straßenbahn in den Verkehrsraum eingebunden werden. Im ländlicheren Einzugsgebiet wird die Haltestellendichte geringer während der Fahrtweg länger wird. Hier würde das Fahrzeug in eine S-Bahn-ähnliche Rolle schlüpfen und Orte wie Wallenhorst oder Georgsmarienhütte anbinden.
Die Neuauflage der „Elektrischen“ wird den Verkehr grundlegend verändern und die Probleme der letzten Jahrzehnte stark entschärfen.
Neue Bahnhöfe sind in Osnabrück entstanden und geplant. Nachdem der Bahnhof in Sutthausen in Betrieb genommen wurde, wird als nächstes am Rosenplatz der Zustieg zum Regionalverkehr möglich sein. Kleinere Bahnhöfe im Stadtgebiet reduzieren innerstädtische Fahrten und entasten den Vorplatz am Hauptbahnhof. Daher setzen sich die Jungen Liberalen für weitere Haltepunkte ein. Als Beispiele kommen der Knotenpunkt Eversburg-Büren, ein Bahnsteig an der Bremer Brücke sowie am südlichen Rande des Landwehrviertels in Frage. Zudem sollte die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken vorangetrieben werden. Beispiele für solche Strecken sind die Tecklenburger Nordbahn und die Wittlager Kreisbahn.
An den städtischen Bahnstationen im äußeren Bereich sollten zudem Park & Ride-Stationen errichtet werden, um den Umstieg vom Asphalt auf die Schiene zu ermöglichen.
Straßen und Wege – sicher für alle
Jeden Tag pendeln tausende Menschen zur Arbeit ein und aus. Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und der Berufsschulen kommen aus dem Landkreis und äußeren Stadtteilen in die Stadt und verlassen diese nach Schulschluss. Lieferverkehr, Familien- und Restaurantbesuche, Arzttermine und Fahrten zum Lebensmittelgeschäft oder zur Universität. Die Gründe für das Verkehrsaufkommen sind vielfältig. Um die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden gerecht zu berücksichtigen ist eine kluge Organisation der Verkehrsstruktur notwendig. Als Junge Liberale möchten wir den Verkehr in Osnabrück sicher und sozial organisieren. Daher brauchen wir verschiedene Maßnahmen an den unterschiedlichsten Orten im Stadtgebiet. Dazu gehören zum Beispiel:
Die Idee vom Kreisverkehr für die gesamte Innenstadt ist unser größtes Anliegen um endlich Radverkehrssicherheit zu schaffen, ohne dabei Autos pauschal vom Innenstadtverkehr auszuschließen. Die Idee ist einfach. Der wenig beliebte Stadtring mit seinen vier Autospuren wird zur Einbahnstraße. Wartezeiten an Kreuzungen werden größtenteils entfallen und Gefahrensituationen vermieden. Die Fahrzeit wird nicht erhöht, sondern verkürzt, da der Verkehrsfluss stark beschleunigt wird. Da die PKW nicht mehr so viel Raum wie zuvor benötigen, ist Platz genug, um Radfahrenden eine baulich getrennte Großspur zur Verfügung zu stellen. Dieses System ist in vielen europäischen Städten seit Jahren erprobt worden und hat sich als höchst effizient und sicher erwiesen. Wir möchten, dass Verkehrsteilnehmende in Osnabrück wieder fröhlich und entspannt durch den Verkehr kommen, anstatt frustriert und beängstigt hinter dem Steuer, oder auf dem Rad zu sitzen.
Der Autobahnring um Osnabrück entlastet den Stadtverkehr und verringert den Durchgangsverkehr von schweren LKW, die oft in schwere und tödliche Verkehrsunfälle verwickelt sind. Daher muss sich die Stadt Osnabrück für den Lückenschluss der Bundesautobahnen 1 und 33 nordöstlich der Stadtgrenze einsetzen und die Bevölkerung über den Ausbau und dessen Möglichkeiten aufklären und informieren. Mit der Vollendung des Autobahnringes – die Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist – können die Bundesstraßen 68 und 51 im Stadtgebiet auf den Rang einer Kreisstraße herabgestuft werden. Dadurch eröffnen sich neue Möglichkeiten zur Verkehrsplanung auf dem Stadtring, am Rosenplatz, an der Hansa- und Iburger Straße. Langfristig können wir durch die Verringerung der Verkehrsdichte die Lebensqualität entlang dieser Straßen erhöhen und neuen Platz für sichere Radwege schaffen.
Der Neumarkt muss wieder autofrei werden. Auf dem zentralen Platz zwischen Alt- und Neustadt müssen Fußgängerinnen und Fußgänger Vorfahrt haben. Der historische Platzcharakter aus alter Zeit muss neu interpretiert werden. Durch die Sperrung für den Autoverkehr und vereinzelte Begrünung werden sich Straßencafés wieder entfalten können und im Verlaufe dieses Prozesses entwickelt sich ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität.
Die Radverkehrssicherheit muss endlich hergestellt werden. Jeder Unfall muss vermieden werden. Radfahren ist in Osnabrück keine komfortable Angelegenheit, das wollen wir als Junge Liberale umgehend ändern. Das Fahrrad hat einen Anteil von über 20% am städtischen Verkehr – Tendenz steigend. Die Radwege hingegen bleiben klein, sind unübersichtlich, ungeschützt und beginnen und münden zum Teil auf PKW-Spuren. Das Fahrrad ist dem Auto als Fahrzeug in vielen Hinsichten unterlegen. Daher müssen Radfahrende besonders gut geschützt durch die Innenstadt kommen. Der Stadtring ist in heutiger Konzeption vollkommen ungeeignet, um den Radverkehr in seiner steigenden Zahl sicher aufnehmen zu können. Daher fordern wir das Konzept Kreisverkehr umgehend umzusetzen. Im äußeren Stadtbereich müssen Radwege baulich getrennt werden und Fahrradstraßen in die umliegenden Gemeinden geführt werden. Darüberhinaus setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, im gesamten Stadtgebiet ein Tempolimit von 30 km/h für Fahrzeuge über 7,49 t, sowie ein generelles Überholverbot für diese festzulegen.
Autofrei ist ein viel zitiertes Wort in der Lokalpolitik und ständiges Streitthema in Osnabrücker Familien. Die Jungen Liberalen halten ein PKW-Fahrverbot für unsinnig und sozial unverträglich. Vielmehr müssen wir gezielt daran arbeiten den Verkehr insgesamt zu reduzieren. Entsprechende Maßnahmen dazu wurden in den vorherigen Punkten klar ausgeführt. Neben einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens müssen wir den Verkehrsraum quartierweise neu ordnen. Es gibt viele Straßen, oder Plätze in unserer Stadt, die von einem autoarmen Verkehr profitieren würden. Sinnbildlich dafür ist die Vergangenheit von Großer Straße und Nikolaiort. Bis in die Siebzigerjahre fuhren hier LKW und PKW auf engstem Raum. Hätte die Stadt den Verkehrsraum hier nicht umgeleitet und neu strukturiert, dann wären Einkaufsstraße und Straßencafes am Nikolaiort heute nicht möglich. Wir wissen, dass es weitere Orte mit Potential für mehr Leben gibt. Insbesondere in der Alt- und Neustadt ist nicht jeder Ort für Autos geeignet und ansässiges Gewerbe oder Dienstleistungsträger von diesen abhängig. In enger Kommunikation mit Anwohnern und Gewerbetreibenden sollte für verschiedene Stadtquartiere ein neues Konzept erarbeitet werden. Dazu zählen unter anderem die Hase- und Johannisstraße.
Der Verkehrsfluss darf nicht künstlich beeinträchtigt werden, um diesen zu behindern. Stauungen zu Hauptverkehrszeiten und eine unbefriedigende Ampelschaltung sind Stress- und Frustfaktor genug und erhöhen das Unfallrisiko. Daher sollte die Stadt Osnabrück auf künstliche Verkehrsbeeinträchtigungen wie die „Rote Welle“, „Berliner Kissen“ oder unnötige Ausbuchtungen verzichten und bisherige Fehlentwicklungen in diesem Bereich zurückbauen und Eingriffe in den Straßenverkehr, der zum Nachteil der Teilnehmenden ist unterlassen. Durch die provozierten Brems- und Beschleunigungsmanöver wird neben Stress auch zusätzlich Bremsabrieb erzeugt und Energie verschwendet. Der Bremsabrieb ist ein großer Faktor der Feinstaubbelastung und trägt damit zu negativen Messwerten bei. Gesundheit und Umwelt müssen Vorrang haben.
Daher brauchen wir eine Grüne Welle auf den Hauptverkehrsachsen, verkehrsfreundlichere Kreisverkehre und Unterführungen an den bestehenden Bahnübergängen in Eversburg, im Widukindland und in Lüstringen.
Zum Glück komm‘ ich aus Osnabrück
Was macht das Leben in Osnabrück spannend und interessant?
Als Junge Liberale möchten wir die Antwort auf diese Frage nicht planen oder vorgeben. Vielmehr möchten wir einen Rahmen gestalten, in dem sich Kunst, Kultur und urbane Lebensart frei entfalten können. Es sind die Kunst- und Kulturschaffenden, die kreativen Gründerinnen und Gründer und Betreibenden von Läden, Bars und Restaurants, die Osnabrück einzigartig und lebenswert machen. Besonders stolz blicken wir auf die Entwicklung in der Redlingerstraße. Hier wird erlebbar, was Osnabrück als urbanes Zentrum ausmacht. Wir sind überzeugt, dass weitere Straßen und Viertel das Potenzial haben eine eigene urbane Identität zu entwickeln, um unsere Stadt in allen Bereichen modern und am Puls der Zeit zu gestalten.
Die Johannisstraße ist ein ewiges Streitthema in Familien, unter Freunden und in der Stadtpolitik. Es gibt die unterschiedlichsten Ideen und Ansätze, um aus dem „sozialen Brennpunkt“ eine zweite Altstadt zu zaubern. Als Junge Liberale sind wir überzeugt, dass Blumentöpfe und neue Betonplatten keine zweite Krahnstraße hervorbringen werden – und das ist gut so. Wir begreifen die Johannisstraße als eigenständigen Kulturraum, der seine Berechtigung hat. Die Lebensader der Neustadt ist eine Straße der Vielfalt. Hier werden Waren, Speisen, Ausgehmöglichkeiten und Dienstleistungen angeboten, die sonst nirgends in Osnabrück angeboten werden. Wir verstehen darunter Bereicherung und Kiezkultur. Die Neustadt sollte sich selbstbewusst in ihrem Charakter von der Altstadt abgrenzen dürfen. Wir trauen den Geschäftsleuten in der Johannisstraße zu, ihren Kiez bewusst zu gestalten und eigener Bauherr ihres Viertels zu sein. Die Stadt muss die Infrastruktur der Straße (Pflasterung, Laternen, Bänke, Begrünung und Mülleimer) erhalten, jedoch nicht in die Zusammensetzung in die Geschäftslandschaft eingreifen.
Eine Regulierungspolitik, die in das Wesen der Johannisstraße eingreift lehnen wir als nicht zielführend ab.
Die Maiwoche ist eines der größten Volksfeste in Norddeutschland, fester Bestandteil im Jahresablauf der Osnabrücker und eine Bühne für Musik und Kulinarisches. Wie auf dem historischen Weihnachtsmarkt und auf anderen Stadtfesten sind die Preise für Speisen, Getränke und Fahrgeschäfte für viele Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt zu hoch. Die Jungen Liberalen fordern eine bessere Unterstützung für die Feste in Osnabrück, seitens der Verwaltung. Hohe Standgebühren darf es nicht geben. Für kreative Ideen – wie die Eisbahn am Ledenhof, oder dem Maidorf – muss es seitens der Stadt bei Problemen Unterstützung geben und keine pauschale ablehnende Haltung. Unsere Volksfeste sind ein wichtiger Kulturfaktor, den es zu schützen gilt.
Das Stadion an der Bremer Brücke bleibt. Osnabrück gehört zu den wenigen Städten, die ein Stadion in dieser Lage besitzen. Die Bremer Brücke ist Teil der Identität des Schinkels und der ganzen Stadt. Der Mythos Bremer Brücke prägt Generationen von Lila-Weißen-Fans. Der Aufstieg in die zweite Liga darf nicht mit einem charakterlosen Neubau am Stadtrand bestraft werden. Unser VfL ist ein Stück unserer Stadt, das wir Junge Liberale als pulsierendes Herz des Schinkel sehen und dort erhalten wollen.
Damit die Befürworter eines Abrisses von der Erhaltung überzeugt werden können, braucht es Ansätze für ein neues Stadionviertel.
Besonders problematisch ist die zu geringe Größe des Stadions, wie auch die Möglichkeiten zur Anfahrt.
Durch den Bahnsteig an der Brücke wird das Viertel direkt an den Schienenverkehr angebunden. Fernverkehrszüge könnten somit direkt am Stadion halten, um auswärtige Fans getrennt und auf direktem Wege in den Gästeblock zu führen. Durch die Bahnanbindung werden viele Autos nicht mehr zur Anreise ans Stadion genutzt, dadurch wird sich die Verkehrssituation insgesamt beruhigen.
Zudem fordern wir, dass die Parkfläche südlich des Stadions zu einer Tiefgarage umgebaut wird, die auch für Veranstaltungen auf dem Gelände der Halle Gartlage als Parkmöglichkeit ausgewiesen werden kann. Der Parkplatz am Versorgungszentrum Bremer Brücke wird im Gegenzug für Stadiongäste gesperrt. Mit einem intelligenten Verkehrsleitsystem können Stadiongäste der Verkehrslage entsprechend sicher und zügig zum Stadion zugeleitet und danach wieder abgeleitet werden.
Das Stadion soll nicht als ganzes wachsen, sondern nach Tribünen und Machbarkeit in Schritten erweitert und modernisiert werden.
Zudem bleiben wir bei unserer Forderung, die Pyrotechnik im Fußball nicht weiter zu kriminalisieren. Durch den Chemnitzer Weg und den Pyro-Pass können Unfälle vermieden werden und der Stadionbesuch bleibt im Interesse aller Zuschauer und Fans ein positives Erlebnis.
Die Mission Friedensstadt:
Als Junge Liberale möchten wir, dass Osnabrück auch in der Gegenwart daran arbeitet den Frieden und die Freiheit in der Welt zu fördern. Dazu brauchen wir unterschiedliche Projekte und Bündnisse.
Die LGBTQ+ Gemeinde braucht eine feste Institution, um sich zu treffen und zu organisieren. Der gesellschaftliche Druck auf diese Menschen ist enorm hoch und treibt viele in die Verzweiflung. Osnabrück soll ein sicherer Ort für Menschen der LGBTQ+ Gemeinde werden. Daher brauchen wir ein entsprechendes offenes Jugendzentrum.
Wir fordern eine Städtepartnerschaft mit Städten in Taiwan und Israel. Durch diese Partnerschaften soll der kulturelle Austausch gefördert werden. Und ein klares Zeichen für die Solidarität mit Israel und Taiwan ausgesendet werden. Auch Osnabrück braucht eine städtische Außenpolitik, die den Menschen in Israel und Taiwan zu verstehen gibt, dass die deutsche Zivilbevölkerung an ihrer Seite steht.
Die Stadt Osnabrück muss extremistische Strukturen in Osnabrück erkennen, ausheben und Szeneangehörigen den Ausstieg ermöglichen. Reichsbürger, Graue Wölfe, Islamisten und andere Verfassungsfeinde haben keinen Platz in unserer Stadt. Diese Verteidigungshaltung für unsere Werteordnung muss in Osnabrück gelebte Realität werden. Daher sollen Behörden des Landes und des Bundes mit den städtischen vernetzt werden, um die Strukturen dauerhaft zu stören und aufzubrechen. Die dabei errungenen Erkenntnisse müssen in andere Regionen exportiert werden und wissenschaftlich aufbereitet werden.
Der Jugendkriminalität muss mit entschlossener Härte und der gebotenen Sensibilität begegnet werden. Der Frieden im Stadtgebiet und das Sicherheitsgefühl der Bewohner und Gäste ist eine wichtige Grundlage für die Attraktivität des Standortes Osnabrück. Ausschließlich strafrechtliche Konsequenzen lösen die Probleme nicht. Durch starke Investitionen in präventive Arbeit lassen sich Straftaten tatsächlich verhüten. Mit dem Ausbau von Videoüberwachung werden wir die Situation nicht verbessern. Als Liberale lehnen wir die Videoüberwachung ab. Sie steht im radikalen Gegensatz zu unserem europäischen Verständnis von Freiheit und Aufklärung. Stattdessen muss Osnabrück muss Schulsozialarbeiter gewinnen und das Jugendamt personell massiv aufstocken, um kriminelle Karrieren zu beenden, bevor diese überhaupt begonnen haben. Jugendliche aus sozial schwächeren Familien brauchen eine klare Führung um Grenzen selbstständig erkennen zu können. Auf der anderen Seite brauchen diese Menschen ein Ziel und eine Motivation. Dazu müssen wir Perspektiven schaffen, die sich an den Biografien der Menschen orientieren, anstatt Menschen an eine vorgegebene starre Leitkultur zu fesseln.
Nach Wiener Vorbild möchten wir an ausgewählten Orten der Stadt Wasserzerstäuber- und Spender errichten, die an heißen Sommertagen Abkühlung spenden. An dieser Form des Wasserspiels werden sich jung und alt mehr erfreuen, als an einem einfachen Brunnenspiel, dass nicht aktiv genutzt werden kann.
Klima- und Insektenschutz ist auch Verantwortung für unsere Stadt. Versiegelte Flächen sind ein Problem für das Stadtklima und die Insektenwelt. Um möglichst schnell gegenzusteuern befürworten wir, die insektenfreundliche Begrünung von Haltestellendächern. Dies dient auch dem Ziel, die Stadt zu kühlen und neuen Lebensraum für Insekten zu schaffen.
Zudem fordern wir, dass die Stadt Osnabrück auf einer Teststrecke klimafreundlichen Asphalt verbaut. Die Funktionsweise von klimafreundlichen Straßendecken ist simpel und könnte positive Auswirkungen auf das Stadtklima haben. Durch den deutlich helleren Belag und eine spezielle Zusammensetzung der Fahrbahnschicht, wird Sonnenlicht besser reflektiert und nicht in der Straße als Hitze gespeichert. Dadurch könnten die Fahrbahnen auch an heißen Sommertagen stabil bleiben und sich nicht mehr verformen. Dieser Effekt würde sich auf Dauer in der Instandhaltung refinanzieren.
Um das Müllaufkommen in Osnabrück zu reduzieren, fordern wir eine Zustimmungsregel, statt eine Widerspruchsregelung für kostenlose Zeitschriften, Zeitungen und andere Periodika. Somit wird Papier nur noch im Maß der Nachfrage bedruckt und ausgeliefert.
Darüberhinaus bleiben wir bei unserer Forderung, dass für jedes Neugeborene Kind in Osnabrück, die Anpflanzung eines jungen Baumes durch die Stadt organisiert wird.
Die Dächer von öffentlichen Gebäuden müssen mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Nur so erhöhen wir die Energieeffizienz.
Wohlstand wird durch Gründergeist und Unternehmertum sichergestellt, nicht durch Steuereinnahmen. Daher möchten wir Anreize zur Unternehmensgründung schaffen. Mit knapp 30.000 Studierenden ist Osnabrück eine Universitätsstadt, in der es viele kluge Menschen mit genialen Ideen gibt. Geben wir ihnen die Chance, ihre Visionen hier vor Ort in Taten zu verwandeln. Um diese Vorhaben zu erleichtern, fordern wir die Erhöhung des Steuerfreibetrages.
Zudem muss es attraktiv sein, ein Unternehmen in Osnabrück zu gründen und hier wachsen zu lassen. Daher sollte die Gewerbesteuer gesenkt werden. Osnabrück muss wettbewerbsfähig bleiben, damit unsere Unternehmen und Arbeitsplätze nicht abwandern.
Digitale Verwaltung ist mittlerweile in aller Munde, umgesetzt wird bisher jedoch kaum etwas. Wir verstehen unter digitaler Verwaltung, dass Anträge in Echtzeit übermittelt und verarbeitet werden können. Die Verwaltung insgesamt transparenter und übersichtlicher wird. Eine Verwaltung, die hybrid arbeitet und die unübersichtliche Bürokratie ausschließlich auf den heimischen Bildschirm überträgt ist kein echter Gewinn. Daher möchten wir das Stadthaus auf jedes Smartphone, Tablet oder jeden Laptop der Bürgerinnen und Bürger bringen – unabhängig vom Betriebssystem. Die Bürgerinnen und Bürger werden mit den städtischen Unternehmen wie den Stadtwerken und den städtischen Behörden vernetzt. Unsere digitale Stadtgesellschaft wird effizienter und schneller sein als jemals zuvor. Eine App, eine Website, eine Stadt.
Kfz-Ummeldung, den Reisepass erneuern, eine defekte Straßenlaterne melden, eine Erinnerung bekommen, bevor das Müllfahrzeug vorbei kommt, die Sitzungen im Ratssitzungssaal live verfolgen, ein Gewerbe anmelden, eine Demonstration anzeigen, den Entfall von Unterrichtsstunden und Baustellen in der Nachbarschaft rechtzeitig gemeldet bekommen oder die einfache Teilnahme an einer Bürgerbeteiligung. Die Möglichkeiten scheinen beinahe grenzenlos. Verwaltung in Echtzeit, keine lästigen Papierstücke mehr und mehr demokratische Beteiligung.
Bildung, gerade auch schulische Bildung, ist der Schlüssel zu einer gelungenen Integration von MigrantInnen. Durch mangelhafte Sprachkenntnisse ist ein ungehinderter Zugang zu Bildung jedoch oft nicht möglich. Die sogenannten Willkommensklassen werden diesem Anspruch aufgrund der hohen Heterogenität unter den MigrantInnen jedoch nicht gerecht. Aus Sicht der Jungen Liberalen ist es in jeder Hinsicht effizienter, von Anfang an auf Maßnahmen zur Verbesserung der (sprachlichen) Bildung zu setzen, anstatt sich im Nachhinein über eine gescheiterte Integration zu beschweren.
Ein Lösungsansatz besteht darin, im Rahmen eines Freiwilligen sozialen Jahres speziell geschulte Freiwillige und MigrantInnen, die Förderbedarf hinsichtlich der deutschen Sprache und/ oder grundlegendem Wissen in den einzelnen Schulfächern aufweisen, gezielt zusammenzuführen. (Das genaue Konzept wird im Antrag “Unterricht für MigrantInnen” detailliert erläutert.)
Um Personalressourcen optimal zu nutzen, fordern die Jungen Liberalen eine zentrale Koordinierungsstelle der Stadt Osnabrück. Bei dieser sollen zum einen die Schulen die förderbedürftige Migrantinnen und Migranten anmelden und zum anderen die freiwillige HelferInnen ihre Dienstbereitschaft anbieten können. Anschließend vermittelt die Koordinationsstelle zwischen beiden Seiten.
Die städtische Drogenpolitik muss verändert werden. Wir müssen Menschen mit Suchtproblemen aufnehmen und nicht aus der Gemeinschaft verstoßen. Straßenkriminalität, Armut, Verschmutzung und Bettelei sind Konsequenzen einer gescheiterten Drogenpolitik. Auch wenn Osnabrück Duldung oder Legalisierung nicht selbst durchsetzen kann, haben wir Möglichkeiten in einigen Punkten eine Wende einzuleiten. Wir brauchen Konsumräume um eine hygienische und betreute Drogennutzung zu ermöglichen. Damit schützen wir auch Kinder vor Spritzen und Drogenbesteck, die somit aus dem öffentlichen Raum gefiltert werden.
Internetanschlussinhaber dürfen grundsätzlich nicht für die Rechtsverstöße Dritter haftbar gemacht werden. Die Störerhaftung für Anbieter von privaten oder kommerziellen WLAN-Zugängen muss gesetzlich ausgeschlossen werden.
Osnabrück – Standort für die Zukunft
Wann ist eine Stadt modern und der Zeit entsprechend? Die Errichtung von großzügigen Glasfassaden und Elektroladesäulen verleiht den Anstrich von Moderne und Zukunft, doch als Liberale wollen wir viel tiefer und nachhaltiger ansetzen, damit Osnabrück der Entwicklung nicht hinterherlaufen muss, sondern selbst Entwicklung produziert. Wichtiger als prunkvolle Prestigeprojekte, die Fortschritt vorgeben, sind für uns die Menschen. Durch die Möglichkeit zu Lernen, zu Forschen und kreative zu Arbeiten wird unsere Stadt eine neue Dynamik entwickeln, die Fortschritt und Moderne weiterentwickelt. Wir möchten, dass Osnabrück den Sprung von der Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft schafft, ohne dass dabei Menschen abgehängt werden.
Der Digitalpakt stellt Gelder für die Digitalisierung der Schulen bereit. Als Junge Liberale fordern wir, diese Gelder unverzüglich für alle Schulen im Stadtgebiet umgehend abzurufen und in die IT-Infrastruktur investieren. Dieser Schritt soll die Schulen aus der Vergangenheit abholen und die Gegenwart holen, um zeitgemäßes Lernen möglich zu machen. Die Corona-Pandemie hat die gravierenden Defizite des Bildungssystems im digitalen Bereich schonungslos offen gelegt.
Der Flughafen Münster-Osnabrück bleibt. Der FMO bietet nicht nur ca. 1.600 Mitarbeitenden einen Arbeitsplatz, sondern trägt durch die Anbindung an den Flugverkehr zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Osnabrück bei. Anstatt diesen abzureißen fordern wir den Aufbau einer Struktur für Wasserstoffbetankung um klimafreundliches Fliegen möglich zu machen. Gleiches gilt für den Flugplatz Atterheide.
Offene Co-Workig-Spaces gehören längst zum Standard einer modernen Stadt. Osnabrück hat hier Nachholbedarf, aber unglaublich großes Potenzial.
Wir brauchen Co-Working-Spaces in denen sich Studierende und Auszubildende begegnen und gemeinsam neue Wege für die Zukunft finden. Hier sollen Ideen und Talente gefördert werden, die die Grundlage für eine Zeit nach Morgen sein werden.
Ein neuer Stadtteil auf dem Gelände des alten Güterbahnhofes würde die derzeitige Industriebrache revitalisieren. Zwischen Schellenbergbrücke, Haseinsel, Hasepark und Volkswagenwerk haben wir die Möglichkeit Osnabrück so zu gestalten, als könnten wir auf einer grünen Fläche noch einmal zu anfangen.
Urbane und neue Wohnraumkonzepte, höchste Energieeffizienz auszeichnen, Energie selbst produzieren, Hightech-Gewerbe, urbane Garten- und Landwirtschaftskulturen, neue Formen von nachbarschaftlichem Zusammenleben, autonome Stadtreinigung und vieles mehr. Wie hättest du Osnabrück gebaut, wenn du es jetzt noch einmal tun könntest? Wir Jungen Liberalen möchten einen Wettbewerb aus der Stadtbevölkerung heraus organisieren und aus einem Pool der besten Ideen ein neues Konzept für einen neuen Stadtteil schmieden. Der Umbau des Ringlokschuppens zu einem Zentrum für Künstliche Intelligenz soll nur der Anfang sein und Auftakt für den Bau eines neuen Stadtteils sein.
Darüber hinaus fordern die wir:
- Den Ausbau von Breitbandanschlüssen
- ein flächendeckendes 5-G-Netz
- digitale Rats- und Ausschusssitzungen für eine transparentere Stadtpolitik
- eine städtische Strategie für soziale Medien (Außenwerbung der Stadt + neue Informationswege zum Bürger)
- digitale Bürgerbeteiligung damit Barrieren zur Mitgestaltung abgebaut werden
- digitale Parkleitsysteme damit der Verkehrsraum optimiert genutzt wird
- lokale Plattformökonomie damit unsere Innenstadt auch ohne Subventionen zukunftsfähig bleibt
- Die Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer in Osnabrück.
