Stille Nacht, geile Nacht – Knallen darfst du trotzdem noch
Jedes Jahr hört man an und nach den Silvesterfeierlichkeiten von Ausschreitungen und den Folgen von Silvesterfeuerwerk auf die Umwelt, wildlebende sowie domestizierte Tiere und auf unsere Mitmenschen, die beispielsweise an posttraumatischen Belastungsstörungen leiden, weil sie in Kriegsgebieten für die Bundeswehr tätig waren oder von dort aus geflüchtet sind. Die Einsatzkräfte der Polizei sowie auch des Rettungsdienstes und der Feuerwehr werden […]
Fahrradfahren geht immer!
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern, dass die Fahrt mit muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen ebenfalls nicht erfolgen. Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem Blutalkoholwert […]
Rauch doch, was du willst!
Die Jungen Liberalen Osnabrück sind sich der Gefahren durch den Konsum von Tabakprodukten bewusst und befürworten ausdrücklich Maßnahmen, die der Prävention, Aufklärung und Entwöhnung insbesondere von Jugendlichen dienen. Demgegenüber sind wir davon überzeugt, dass Verbote der falsche Weg sind und die Freiheit mündiger Bürger verletzen. Auch erkennen wir als überzeugte Europäer und Befürworter des Binnenmarktes […]
Schluss mit Stigmatisierung und Datenkrakerei!
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern, dass die Niedersächsische Landespolizei die Speicherung der Daten von Menschen mit HIV, sowie Hepatitis B und C Infektionen einstellt und sämtliche bestehenden Daten umgehend löscht. Sunset-Klausel: 3 Jahre
Haartests aus dem Verkehr ziehen
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die FDP auf, sich im Bundestag für ein Einsatzverbot für Haartests bei Verkehrsdelikten und daraus resultierenden Abstinenznachweisen einzusetzen. Desweiteren gilt festzustellen, ob Drogenkonsum- bzw. Abstinenznachweise in weiteren Rechtsbereichen über die Haare vorgenommen werden dürfen, um auch das entsprechend der Begründung zu verbieten. Insbesondere im Arbeits- und im Militärrecht sollte man […]
Verzicht auf V-Leute im niedersächsischen Fußball
Noch 2013 hat die Landesregierung gegenüber der Presse erklärt, das Landesamt für Verfassungsschutz setze in den Fußball-Fanszenen des Landes keine sogenannten V-Leute zur Informationsgewinnung mit dem Ziel der Gefahrenabwehr ein. Auf parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung seither nicht mehr inhaltlich geantwortet. Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Landesregierung dazu auf, endlich wieder pauschale Aussagen zum […]
Einsatz von Bodycams nur unter strengen Auflagen ermöglichen: Rechtswidriges Pilotprojekt in Niedersachsen beenden
Mobile Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen und im Einsatz bei Bedarf einschalten können, wurden in mehreren Bundesländern bereits als Modellprojekt getestet. Die Polizei berichtet, damit würden Aggressionen ihrer Gegenüber vielfach durch Abschreckung im Zaum gehalten. Zudem erleichtere dies die Ermittlungsarbeiten bei Straftaten. Datenschützer monieren den selektiven Einsatz des Instruments, die fehlenden Schutzrechte der gefilmten […]
Schieß kunterbunt und farbenfroh (schon ab 16;)
Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern das Mindestalter für Paintball auf 16 Jahre herabzusetzen. Wer schon 16, aber noch nicht volljährig ist soll künftig mit einer Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter Paintball spielen können. Sunset-Klausel: 10 Jahre
Das Strafrecht dem Rechtsgüterschutz
Die Böhmermann Affäre hat uns vor Augen geführt was für antiquierte Regelungen das deutsche Strafgesetzbuch immer noch enthält. Die beschlossene Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“ (§ 103 StGB) kann deshalb nur der erste Schritt sein. Das Strafrecht stellt das schärfste Schwert des Staates dar und darf daher nur dem Rechtsgüterschutz dienen, dabei ist die Verhältnismäßigkeit stets zu […]
