Steuerwettbewerb – So geht Föderalismus!

Die Jungen Liberalen Osnabrück bekennen sich zu einem föderalen und dezentralen Deutschland. Föderalismus verhindert Machtkonzentration und schafft mehr Bürgernähe, Subsidiarität und Dynamik in Deutschland. Doch der Föderalismus kann seine volle Stärke nur entfalten, wenn die Zuständigkeiten klar verteilt sind und die Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden sichergestellt ist. Die Realität in Deutschland ist jedoch […]

Eigentum schützen – Straßenbaubeiträge abschaffen!

Die JuLis Osnabrück setzen sich für die ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer zur Zahlung von horrenden Beiträgen verpflichtet werden, die sogar im fünfstelligen Bereich liegen können, ohne, dass ihre konkrete Einkommenssituation berücksichtigt wird. Für Liberale stellt dies eine schwere Missachtung der Leistungsgerechtigkeit dar. Wir bekennen uns zu dem Grundsatz, […]

Ohne Hochseeflotte keine Sektsteuer!

Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Abschaffung der Schaumweinsteuer (auch bekannt als Sektsteuer), die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Hochseeflotte eingeführt wurde. Sunset-Klausel: 10 Jahre

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