Um auf den dringenden Bedarf der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften zu reagieren, plant das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu beschließen. Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg (CDU) will dieses Vorhaben nun blockieren1 und stößt damit bei den Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt auf Unverständnis.

Der Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt, Nemir Ali, kritisiert: „Seit mittlerweile vier Jahren debattieren wir in diesem Land fast ununterbrochen über Einwanderung und doch hat die Große Koalition es bisher nicht vermocht, sich dem Thema anzunehmen.“ Gerade die Union weigere sich schlicht die Realität anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, so Ali weiter. „Jetzt wo endlich der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorliegt, drückt ausgerechnet Herr Middelberg auf die Bremse und möchte die neuen Möglichkeiten, die das Gesetz ausländischen Fachkräften bieten würde, einschränken.“

Insbesondere die Positionierung Middelbergs gegen die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels für gut integrierte aber abgelehnte Asylbewerber löst Unverständnis aus. Dazu erklärt Ali: „Niemand versteht warum Menschen, die gut integriert sind, hart arbeiten, unsere Sprache sprechen und sich bei uns eine Existenz aufgebaut haben, wieder zurückschickt werden sollen. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch menschlich kaum vertretbar.“

Es bliebe zu hoffen, dass Herr Middelberg sich nicht durchsetzt. Es sei an der Zeit für ein ambitioniertes Einwanderungsgesetz und der Entwurf der Koalition nähere sich dem immerhin an.