Osnabrück. Die Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück Stadt und FDP Landtagskandidatin, Tanja Josefa Figlus, bezieht Stellung bezüglich des Gesetzesentwurfs zur Reform des Urheberrechts.

Was ist derzeit im Justizministerium los? Fast schon wöchentlich wird unter der Federführung des Justizministers Heiko Maas unser Rechtsstaat und unsere Demokratie ad absurdum geführt. Vom pauschalen Zugriff aller Behörden auf die Daten des elektronischen Personalausweises, bis hin zum NetzDG gab es in den letzten Wochen lediglich über massive Angriffe auf unser Grundgesetz zu berichten. Nun scheint das Justizministerium diesen sozialistischen Traum auf ein neues Level zu befördern.

Mit der Reform des Urheberrechts, welches die Bundesregierung in der kommenden Woche beschließt, sollen Zeitungsartikel der Allgemeinheit zu Bildungszwecken kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Lediglich ein geringer Pauschalbetrag soll Autoren und Verlage entschädigen. Die Folgen hieraus sind klar: Kein Unternehmen wird auf die Archive von Presseverlagen zugreifen, wenn die DNB ihm alles kostenlos zur Verfügung stellt. Die Einnahmeneinbuße für freie Zeitungsverlage wären dramatisch. Die freie Marktwirtschaft im Pressewesen würde schlagartig ausgehoben und der Weg für eine staatssozialistische Presselandschaft gegeben. Darüber hinaus wird nicht leistungsgerecht entschädigt, sodass ein massiver Qualitätsverlust der Pressearbeit unausweichlich ist.

Vielleicht sollte die SPD überlegen das Justizministerium in „Bundesministerium für Überwachung und Meinung“ umzubenennen. Denn nichts Anderes scheint im Mittelpunkt dessen Wirkens zu stehen. Dafür nimmt man auch das bewusste Brechen mit unserer Verfassung billigend in Kauf.

Der Gesetzesentwurf wiederspricht jedweden Werten von freier Marktwirtschaft, Achtung des Grundgesetzes bis hin zur Leistungsgerechtigkeit, die wir Liberalen vertreten. Ein Justizminister, der die rechtsstaatlichen Prinzipien bewusst missachtet und zugleich ganze Wirtschaftszweige zerstört, greift das Fundament unseres Landes von innen heraus an. De facto gefährdet Heiko Maas unseren liberalen Rechtsstaat und die Demokratie.

Wir Freien Demokraten fordern eine Stärkung des Mittelstands, auch im Pressewesen, um eine Monopolisierung der Presselandschaft zu verhindern. Grundrechte wie Eigentumsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit und Pressefreiheit müssen geschützt werden um auch in Zukunft das Recht jedes Einzelnen zu schützen und die freien Gedanken zu fördern.