Die JuLis Osnabrück-Stadt kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zeigen sich erschüttert von der Mutlosigkeit, mit der die Bundesregierung Maßnahmen gegen den Klimawandel einleiten will. Das sog. Klimapaket zeigt lediglich ein Sammelsurium aus verschiedenen Kompromissen und ist eine Ohrfeige für all die Menschen, die am selbigen Tag in der ganzen Bundesrepublik demonstriert haben. Zwar sei eine CO2- Bepreisung grundsätzlich der richtige Weg, die starre Vorgabe des CO2-Preises bis 2025 sowie der niedrige Einstiegspreis stünden jedoch einem wirksamen System des Zertifikatehandels entgegen, beschreibt es der Kreisvorsitzende Linus Körbi. Eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes im Rahmen eines echten Zertifikatesystems wird so nicht gewährleistet – vielmehr wird eine zu Beginn kaum spürbare CO2-Steuer eingeführt, durch die wir kostbare Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verlieren. „Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, die Innovationskraft des Marktes zu nutzen“,mahnt Körbi.

Zudem bleiben nicht nur Bürokratiehindernisse, die u.a. zu einem massiven Rückgang des Neubaus von Windkraftanlagen geführt haben, bestehen, auch weitere starre Regelungen werden aufgenommen, die nicht nur die Windenergie noch unattraktiver machen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt damit weiterhin jedes Konzept.

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die FDP im Bundestag und Bundesrat dazu auf, konsequent für einen Nachbesserung des Klimapaketes einzustehen. Ein Zertifikatehandel, der die CO2-Menge so begrenzt, dass die Pariser-Klimaziele eingehalten werden, ist bereits heute nötig, ebenso wie ein Abbau von Bürokratiehindernissen beim Neubau von Windkraftanlangen: Nur so kann die Energiewende dezentral und bürgernah vorangebracht werden.

Der Kreisverband der Jugendorganisation betont darüber hinaus, dass sie sich vor Ort weiterhin für Maßnahmen einsetzen werden, die den CO2-Ausstoß stark verringern können. Das betrifft u.a. den Ausbau der Fahrradwege, eine höhere Taktung des Nahverkehrs und attraktivere „Park and Ride“- Angebote in Osnabrück.