Osnabrück. Trotz Kritik von Datenschützern und mehrfach erwiesener Sicherheitslücken möchte die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und die Funktion des elektronischen Identitätsnachweises (eID) standardmäßig freischalten. Darüber hinaus sollen sämtliche Geheimdienste uneingeschränkten Zugriff auf die personenbezogenen Daten erhalten.
Die JuLi Kreisvorsitzende und FDP Spitzenkandidatin (Landtagswahlen 2018), Tanja Josefa Figlus, nimmt hierzu Stellung:
„Es ist skandalös, dass die Bundesregierung, trotz Kritik von Datenschützern an ihren Plänen festhält. Geltendes Recht, wie Art. 8 GRCh werden schlichtweg übergangen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung spricht klar gegen einen Zwang zur Nutzung des Verfahrens. Weder Unternehmen, noch die Bürger haben in den letzten sieben Jahren großes Interesse an dem elektronischen Identitätsnachweis (eID) gezeigt. Durch die Erweiterung der Geheimdienstbefugnisse entfällt ferner jedwede Kontrollfunktion. Besonders mit Blick auf das Vorhaben im Innenministerium bezüglich der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum und der Ausbau einer europäischen Datenbank ist fraglich, wem dieses Verfahren wirklich nutzen soll. Ferner sollte doch die Bundesregierung in Hinblick auf aktuelle Hacker- und Spionageangriffe aus dem Ausland ein besonders schutzwürdiges Interesse an den Daten der Deutschen Bundesbürger haben. Es ist desaströs, dass wir derzeit keine Opposition im Bundestag vertreten haben, die gegen diesen erheblichen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürger eintritt und sich dem stetigen Abdriften in einen totalen Überwachungsstaat entgegenstellt. Künftig muss der Grundsatz der Datensparsamkeit auf die politische Agenda! “
Als derzeit einzige regionale Vertreter im Deutschen Bundestag appellieren die JuLis OS-Stadt an Mathias Middelberg (CDU) und Rainer Spiering (SPD), sich gegen das geplante Vorhaben auszusprechen.
