Einsatz von Bodycams nur unter strengen Auflagen ermöglichen: Rechtswidriges Pilotprojekt in Niedersachsen beenden

Mobile Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen und im Einsatz bei Bedarf einschalten können, wurden in mehreren Bundesländern bereits als Modellprojekt getestet. Die Polizei berichtet, damit würden Aggressionen ihrer Gegenüber vielfach durch Abschreckung im Zaum gehalten. Zudem erleichtere dies die Ermittlungsarbeiten bei Straftaten. Datenschützer monieren den selektiven Einsatz des Instruments, die fehlenden Schutzrechte der gefilmten Personen – speziell unbeteiligter Dritter – und unklare rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der sogenannten Bodycams (z.B. Einsatzkriterien, Speicherdauer etc.).

Die Jungen Liberalen Osnabrück kritisieren, dass der  Einsatz von Bodycams in Niedersachsen seit Dezember 2016 ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Vorabkontrolle und Befugnisnorm fehlen. Insofern verstößt das Pilotprojekt gegen § 7 Absatz 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes.

Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ wird unter der rot-grünen Landesregierung einseitig ausgehebelt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen sieht im rechtswidrigen Einsatz von Bodycams daher auch einen „besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff“.

Der Nutzung von Bodycams bereits bei Ordnungswidrigkeiten, wie dies der Bundestag für den Bereich der Bundespolizei plant, erteilen die Jungen Liberalen Osnabrück eine Absage.

Sunset-Klausel: 3 Jahre

Eigentum schützen – Straßenbaubeiträge abschaffen!

Die JuLis Osnabrück setzen sich für die ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge ein. Es kann nicht sein, dass Grundeigentümer zur Zahlung von horrenden Beiträgen verpflichtet werden, die sogar im fünfstelligen Bereich liegen können, ohne, dass ihre konkrete Einkommenssituation berücksichtigt wird. Für Liberale stellt dies eine schwere Missachtung der Leistungsgerechtigkeit dar.

Wir bekennen uns zu dem Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet. Daraus folgt auch, dass eine grundsätzliche Beteiligung von Grundeigentümern an den Kosten für Straßenbaumaßnahmen richtig und wichtig ist. Dieser Beitrag ist einmalig in Form der Erschließungskosten und anschließend kontinuierlich durch die Grundsteuer zu leisten.

Die Straßenbaubeitragssatzung ermutigt jedoch zu der Praxis, trotz sprudelnder Grundsteuereinahmen, wichtige Sanierungsmaßnahmen aufzuschieben, um anschließend lukrative Straßenbaubeiträge zu erheben.

Die Eigentümer können dabei an den Rand der Existenz gedrängt werden. Grundeigentum bedeutet regelmäßig nicht, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um spontane Forderungen im fünfstelligen Bereich zu bedienen. Als letzter Ausweg bleibt dann oft nur noch der Verkauf des Grundstücks. Gegen diese Nötigung zur Aufgabe von Eigentum, also einer faktische Enteignung, wehren wir JuLis uns entschieden.

Abschließend sind sich die Osnabrücker JuLis auch ihrer Verantwortung für die Haushaltslage der Stadt Osnabrück bewusst. Deshalb planen wir eine schrittweise Absenkung der Beiträge, um der Schuldenbremse und dem bestehenden Investitionsbedarf gerecht zu werden. Als Sofortmaßnahme fordern wir allerdings, dass die Stadt Osnabrück alle Maßnahmen unterlässt, die Gefahr bergen Menschen zum Verkauf ihres Eigentums zu nötigen, sowie eine Deckelung der Beträge bei 50% des Jahresnettoeinkommens der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

Sunset-Klausel: 10 Jahre

Ohne Hochseeflotte keine Sektsteuer!

Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Abschaffung der Schaumweinsteuer (auch bekannt als Sektsteuer), die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Hochseeflotte eingeführt wurde.

Sunset-Klausel: 10 Jahre

Schieß kunterbunt und farbenfroh (schon ab 16;)

Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern das Mindestalter für Paintball auf 16 Jahre herabzusetzen. Wer schon 16, aber noch nicht volljährig ist soll künftig mit einer Einverständniserklärung der gesetzlichen Vertreter Paintball spielen können.

Sunset-Klausel: 10 Jahre

Das Strafrecht dem Rechtsgüterschutz

Die Böhmermann Affäre hat uns vor Augen geführt was für antiquierte Regelungen das deutsche Strafgesetzbuch immer noch enthält. Die beschlossene Abschaffung der „Majestätsbeleidigung“ (§ 103 StGB) kann deshalb nur der erste Schritt sein. Das Strafrecht stellt das schärfste Schwert des Staates dar und darf daher nur dem Rechtsgüterschutz dienen, dabei ist die Verhältnismäßigkeit stets zu wahren. Es ist nicht Aufgabe des Strafrechts uns zu erziehen oder sittliches und anständiges Verhalten aufzuzwingen oder lediglich unanständiges Verhalten unter Strafe zu stellen. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass wir einerseits die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz einfordern, aber im StGB einige Menschen eben doch gleicher sind als andere und durch erhöhtes Strafmaß „besser geschützt“ werden als „normale Menschen“.

Konkret fordern wir daher die ersatzlose Streichung folgender Paragraphen des StGBs:

  1. § 90 Verunglimpfung des Bundespräsidenten
  2. § 90a Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
  3. § 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
  4. § 102 Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
  5. § 103 Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten
  6. § 104 Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten
  7. § 106b Störung der Tätigkeit eines Gesetzgebungsorgans
  8. § 109 Wehrpflichtentziehung durch Verstümmelung
  9. § 166 Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
  10. § 167 Störung der Religionsausübung
  11. § 172 Doppelehe
  12. § 173 Beischlaf zwischen Verwandten
  13. § 183a Erregung öffentlichen Ärgernisses
  14. § 184 Verbreitung pornographischer Schriften
  15. § 188 Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens
  16. § 284 Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels
  17. § 285 Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel
  18. § 287 Unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung

Sunset-Klausel: 10 Jahre

 

Zollfrei durch Europa saufen

Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Abschaffung des Art. 36 AEUV.

Sunset-Klausel: 10 Jahre

 

Doppelbesteuerung? Ihr spinnt doch!

Die Jungen Liberalen Osnabrück fordern die Abschaffung der Erbschaftssteuer.

Sunset-Klausel: 10 Jahre