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Machen wir Niedersachsen zum Land der Chancen!


PROGRAMM DER JUNGEN LIBERALEN Niedersachsen ZUR LandTAGSWAHL 2017

Wir Junge Liberale wollen uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben. Wir wollen Niedersachsen gestalten und es voranbringen. Für Schüler wollen wir die beste Bildung der Welt ermöglichen. Studierenden und Auszubildenden wollen wir mehr Freiheit bei der Gestaltung ihres Lebensweges einräumen. Berufsanfänger sollen ihre Träume verwirklichen können. Und jungen Familien wollen wir in Niedersachsen eine Zukunft geben. Wir wollen Niedersachsen zum Land der Chancen machen. Am 14. Januar 2018 ist Landtagswahl. Wir stimmen für Freiheit. Wir wählen Freie Demokraten!


Beteiligen wir junge Menschen schon ab 16!

Demokratie lebt von Beteiligung. Nur wenn bei Wahlen eine möglichst große Bevölkerungsgruppe vertreten ist, können Parlamente für sich in Anspruch nehmen, die ganze Gesellschaft zu repräsentieren. Durch den demographischen Wandel beobachten wir allerdings eine Verschiebung der Wählergruppen zugunsten der älteren Generation. Dadurch verschieben sich auch die politischen Themen.

Wir Junge Liberalen wollen das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen in Niedersachsen auf 16 Jahre absenken. So bekommen junge Menschen selbst eine Stimme, die sie für mehr Generationengerechtigkeit erheben können. Und so können wir Politikverdrossenheit bekämpfen und junge Menschen schon früh für die Beteiligung an unserer Demokratie gewinnen.


Vereinbaren wir einen Schulfrieden!

Debatten über die Schulstruktur haben in den vergangenen Legislaturperioden die niedersächsische Bildungspolitik dominiert. Viel wichtiger als der Name auf dem Schulschild ist aber, ob in der Schule Bildung stattfindet.

Wir Junge Liberale wollen mit allen Parteien einen Schulfrieden vereinbaren: Hören wir auf, die Schulformen gegeneinander auszuspielen und geben allen bestehenden Schulen stattdessen Planungssicherheit für ihre Bildungsarbeit. Allen unsere Schulen wollen wir Autonomie über ihr pädagogisches und didaktisches Konzept geben. Jede Schulfamilie aus Lehrern, Eltern und Schülern soll sich ein Programm geben, wie sie Unterricht und Schulleben gestalten wollen, ohne dass die Aussicht auf neue Schulreformen langfristige Ideen von vornherein abwürgt. Wo wegen sich ändernder Schülerzahlen Änderungen am lokalen Schulsystem vorgenommen werden müssen, sollen die Landkreise und Kommunen eigenverantwortlich darüber entscheiden können.


Investieren wir in die Unterrichtsqualität aller Schulen!

Unsere Schulen sollen junge Menschen heute fit machen für die Welt von morgen. Aber wie können wir auf die Jobs der Zukunft vorbereiten, wenn unsere Klassenzimmer nur mit der Technik der Vergangenheit ausgestattet sind?

Wir Jungen Liberalen wollen die Verbesserung der Unterrichtsqualität zum Schwerpunkt der Bildungspolitik machen. Das digitale Zeitalter soll in unseren Klassenzimmern Einzug halten – mit Smartboards, Tablets und digitalen Schulbüchern. Dabei wollen wir alle Schulen mit einem Schulbudget ausstatten, über das sie selber verfügen und so individuell entscheiden können, welche digitalen Möglichkeiten sie realisieren wollen. Auch die Fortbildungen der Lehrerinnen und Lehrer sollen unter das Schulbudget fallen, damit immer die passenden Fortbildungen zur richtigen Zeit angeboten werden können. Schließlich wollen wir deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, damit endlich keine Unterrichtsstunden mehr ausfallen müssen und die Lehrerschaft entlastet werden kann.


Befreien wir das Studium von Vorschriften!

Das Studium an Hochschulen und Universitäten bereitet nicht nur auf das Berufsleben vor, sondern soll junge Menschen auch in ihrer Persönlichkeit bilden. In den letzten Jahren ist der Leistungsdruck auf viele Studierende aber enorm gestiegen, durch häufigere Prüfungen, durch strenge BAFöG-Regeln, durch starre Studienordnungen.

Wir Jungen Liberalen wollen Studierenden wieder mehr Freiraum bei der Gestaltung ihres Studiums einräumen. Die Regelstudienzeiten der Bachelor- und Master-Studiengänge sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es gleichberechtigt möglich sein, die Module eines Bachelor-Studiums auf drei oder vier Jahre zu verteilen. Zukünftig sollen alle Studierenden BAFöG unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten. Die BAFöG-Regel, dass innerhalb einer gewissen Zeit eine bestimmte Zahl an Credits erreicht werden muss, soll gelockert werden. Wir wollen die Verschulung des Studiums zurückfahren, indem wir die Streichung von Noten ermöglichen, mehr unbenotete Module einführen und mehr Wahlfreiheit bei Lehrveranstaltungen ermöglichen. Anwesenheitspflichten in Vorlesungen lehnen wir entschieden ab.


Gestalten wir Berufsausbildungen attraktiver!

Die duale Berufsausbildung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Zukunftschancen junger Menschen in Niedersachsen. Durch den gleichzeitigen Besuch einer berufsbildenden Schule und der praktischen Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb werden junge Menschen zu qualifizierten Fachkräften.

Wir Junge Liberale wollen das duale Ausbildungssystem auch in Zukunft attraktiv gestalten. Durch eine Modularisierung der Berufsausbildung ermöglichen wir jungen Auszubildenden mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Bildungsweges. So kann es einfach möglich sein, verschiedene Teile einer Ausbildung bei verschiedenen kleinen Unternehmen zu absolvieren oder seine Ausbildung nach einer Phase der Berufstätigkeit fortzusetzen. Außerdem wollen wir Schulgelder an allen berufsbildenden Schulen abschaffen. Duale Studienplätze, bei denen die Vorteile einer dualen Berufsausbildung mit einem Studium kombiniert werden, sollen ausgebaut werden. Gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden, Schulen und Gewerkschaften wollen wir außerdem Ausbildungspakte schließen, damit der Übergang von Schule in Ausbildung besser funktioniert und keine jungen Menschen verloren gehen.


Ermöglichen wir jungen Familien ein selbstbestimmtes Leben!

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind in Niedersachsen verdient es, von Kindesbeinen an die beste Betreuung und Bildung zu erhalten, die es kriegen kann. Gleichzeitig verändern sich die Lebensentwürfe junger Familien stark. Viele Eltern wollen oder müssen schon früh wieder in das Arbeitsleben einsteigen.

Wir Junge Liberale wollen alle Familien dabei unterstützen, ihre individuellen Lebensentwürfe umzusetzen. Für die Betreuung ihrer Kinder sollen Eltern deswegen keine Kosten mehr entstehen. Wir wollen, dass die Kosten für einen Betreuungsplatz grundsätzlich von den Kommunen getragen werden. Die Förderung soll unabhängig von der Form und dem pädagogischen Konzept der Betreuungseinrichtung gewährt werden. Entscheidend ist für uns lediglich die fachliche Kompetenz des Kindergartens oder der Tagesmutter. Außerdem wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz um Ganztagesbetreuung erweitern und die erforderlichen Kapazitäten in unseren Kindertagesstätten ausbauen.


Ermöglichen wir Wohnungsbau!

Von Göttingen bis Oldenburg haben haben viele Studierende, Auszubildende und Berufsanfänger ein gemeinsames Problem: sie finden keine Wohnung. Durch den Zuzug in die Städte ist bezahlbarer Wohnraum in den letzten Jahren immer knapper geworden. Doch nur durch den Einzug in die eigenen vier Wände ist auch der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben möglich.

Wir Jungen Liberalen wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wieder bezahlbarer Wohnraum für alle jungen Menschen vorhanden ist. Dazu wollen wir bürokratische und investitionshemmende Hürden abbauen, die private Investitionen in den Wohnungsbau abwürgen. Dort, wo Deregulierung nicht zu Verbesserungen führt, wollen wir gezielte Anreize für den Wohnungsbau setzen. Wohneigentum ist auch eine wichtige Säule der Altersvorsorge, doch gerade junge Familien können sich heute kein Eigenheim mehr leisten. Wir wollen deswegen einen Freibetrag in Höhe von 500.000 € auf die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie schaffen. So ermöglichen wir mehr Familien, sich ein eigenes Haus zu bauen, und entlasten damit auch den Wohnungsmarkt.


Behandeln wir Geflüchtete menschlich!

Alle Menschen, die aus einem anderen Land nach Deutschland fliehen, egal aus welchen Gründen sie ihre Heimat aufgeben, egal welcher Religion sie angehören, egal welche Sprache sie sprechen, egal welche berufliche Qualifikation sie besitzen – alle Geflüchteten sind Menschen. Es ist daher unsere oberste Pflicht, Menschenwürde und Menschenrechte geflüchteter Menschen zu achten und zu schützen.

Wir Jungen Liberalen lehnen alle Maßnahmen ab, die Geflüchtete in Deutschland separieren oder bevormunden. Geflüchtete Menschen sind auch weiterhin dezentral unterzubringen, damit die Teilhabe an der Gesellschaft einfacher gelingt und keine Parallelgesellschaften entstehen. Geldleistungen an Geflüchtete sollen nicht durch Sachleistungen ersetzt werden. Statt über eine Integrationspflicht zu diskutieren, müssen wir dringend Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchteten anbieten. Wir wollen, dass Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland das Recht erhalten, zu arbeiten und ihr eigenes Geld zu verdienen. Geflüchtete Menschen müssen die Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengungen ihren Aufenthaltsstatus zu verbessern, indem sie zum Beispiel Deutsch lernen oder eine Arbeit finden. Am Ende eines solchen transparenten Prozesses muss jedoch auch weiterhin die konsequente Abschiebung stehen können, wenn keine Schutzgründe vorliegen und keine Anstrengungen zur Integration unternommen worden sind.


Vereinfachen wir das Gründen!

Junge, motivierte Menschen gründen Startups, um ihre eigene Geschäftsidee schnell und unkompliziert umzusetzen. Statt Gründergeist und Mut zur Eigenverantwortung zu unterstützen, bremsen lange bürokratische Prozesse die Kapitalbeschaffung und binden unnötige Ressourcen.

Wir Junge Liberale wollen, dass Startups in Niedersachsen ihre Innovationskraft entfalten und als wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem Markt bestehen können. Deswegen setzen wir uns für den Abbau von Bürokratie und die Einführung digitaler Behördengänge beim Gründen von Unternehmen ein. Wir wollen das bürokratiefreie erste Jahr! Es muss im 21. Jahrhundert möglich sein, innerhalb von 48 Stunden ein Unternehmen zu gründen.


Unterstützen wir die niedersächsische Landwirtschaft!

Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1. Unsere Landwirte ernähren Millionen von Menschen.

Wir Junge Liberale wollen Politik nicht gegen, sondern für die Landwirtschaft gestalten. Statt ideologischer Vorstellungen sollen wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage für Tier- und Umweltschutz sein. Landwirtschaftliche Betriebe sollen nicht länger bevormundet werden, sondern im eigenen Interesse eigenverantwortliche Entscheidungen über ihre Arbeitsweisen und Methoden treffen können. Dazu gehört auch, dass wir die staatlichen Subventionen für den Agrarsektor zurückfahren, und Politik nicht länger die Verantwortung für die Preise von Lebensmitteln übernimmt.


Binden wir den ländlichen Raum an!

Niedersachsen ist ein Land der Fläche. Unsere weiten Landschaften machen den Charme unseres Landes aus. Gleichzeitig stellen sie aber auch junge Menschen vor Herausforderungen, die in kleinen Städten und Gemeinden leben.

Wir Jungen Liberalen wollen den ländlichen Raum an die Infrastruktur unseres Landes anbinden. Der öffentliche Nahverkehr muss besser ausgebaut werden. Insbesondere in der Nacht wollen wir mit Angeboten wie Nachtbussen oder Anruf-Sammeltaxis erreichen, dass junge Menschen ihr Leben voll genießen können. Ganz Niedersachsen muss flächendeckend an das Glasfasernetz angeschlossen werden, damit niemand vom schnellen Internet abgehängt wird. Wir wollen jungen Menschen in Schule und Ausbildung mehr Mobilität ermöglichen, indem Schülerbeförderung auch ab Klasse 11 kostenlos wird und für Auszubildende ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket angeboten wird.


Stellen wir unsere Sicherheitsbehörden effektiv auf!

Die Kriminalität in Deutschland nimmt immer weiter ab. Gleichzeitig treten kriminelle Banden immer professioneller auf, werden mehr Straftaten im Internet begangen und wird die Bedrohung durch internationalen Terrorismus immer konkreter.

Wir Junge Liberale wollen unsere Polizei so aufstellen, dass sie allen Gefahren begegnen und die innere Sicherheit gewährleisten kann. Statt neuer Gesetze brauchen wir dafür mehr Polizistinnen und Polizisten. Neben Neueinstellungen müssen wir dafür die Kapazitäten unserer Polizeiakademie an allen Standorten in Niedersachsen ausbauen, um langfristig mehr Polizeischüler ausbilden zu können. Auch müssen wir die Ausrüstung unserer Polizei immer auf dem neuesten Stand halten. Wo es im Einzelfall sinnvoll ist, können Polizeiaufgaben auch an andere Behörden oder Sicherheitsdienste übergeben werden. Der große Teil der Polizeiarbeit muss aber von hochqualifizierten Polizisten übernommen werden, weswegen wir Hilfspolizeien oder die Wiedereinführung des mittleren Dienstes ablehnen.


Verteidigen wir unsere Bürgerrechte gegen Populisten!

Populisten aus allen politischen Richtungen in Deutschland und Europa malen ein finsteres Bild von der Zukunft und fordern drastische Maßnahmen.

Wir Junge Liberale setzen dem düsteren Weltbild der Populisten unseren Optimismus und unsere Zukunftsfreude entgegen. Wir setzen uns konsequent gegen Aufweichungen unserer Bürgerrechte zugunsten von angeblichen Sicherheitsgewinnen ein. Flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Verbrechen verhindern. Egal, wer sich dagegenstellt, wir werden weiter für die Freiheit und Vielfalt streiten und werben. Wir stellen uns gegen jede Diskriminierung und heißen die Menschen bei uns willkommen, wie sie sind. In Deutschland und Niedersachsen soll jeder Mensch auf seine Weise sein Glück finden können.


Starten wir den Schuldenabbau!

Die hohe Verschuldung des niedersächsischen Landeshaushalts wirft einen dunklen Schatten auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Denn die heute aufgenommenen und schon bestehenden Schulden müssen in Zukunft zurückgezahlt werden – von uns jungen Menschen, die wir heute in Ausbildung, im Studium oder am Anfang unseres Berufslebens stehen.

Wir Junge Liberale wollen die Schuldenbremse auch in der niedersächsischen Landesverfassung verankern, sie konsequent einhalten und bei sprudelnden

Steuermehreinnahmen in den frühzeitigen Schuldenabbau investieren. Nur so können wir auch in Zukunft noch Kindergärten, Sportplätze und den ÖPNV finanzieren, auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung mal nicht mehr gut sein wird.