78. Landeskongress in Oldenburg

Wow, der LaKo ist vorbei und wir noch völlig von der Socke.

Am Wochenende fuhren wir mit unseren Mitgliedern nach Oldenburg zum Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen. Highlight war das Streitgespräch zwischen unserem FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner und Linus Steinmetz von Fridays for Future. Eine breite Debattenkultur ist eminent wichtig! Zu unserer Überraschung stimmten viele Positionen beider Akteure überein. Auch die Antragsdebatte kam nicht zu kurz! So konnten wir beispielsweise unseren Antrag zur Abschaffung der Erbschaftssteuer durchbringen. Außerdem verabschiedeten wir den Leitantrag zur Ökologischen Marktwirtschaft, digitalen Impfpass und viele mehr! Falls ihr wissen wollt, welche Anträge noch durchgekommen sind, schaut doch mal bei https://julis-nds.de/beschlusssammlung/ oder auf den Social-Media-Kanälen vorbei. Wir freuen uns schon auf den nächsten Kongress im Frühjahr!

Danke auch für das schöne Essen! @julis Ammerland-Oldenburg, die Orga und Ausführung durch den Landesverband der Jungen Liberalen Niedersachsen und allen Gästen wie Konstantin Kuhle!

 

Oldenburg, Germany

Die JuLis Osnabrück-Stadt kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zeigen sich erschüttert von der Mutlosigkeit, mit der die Bundesregierung Maßnahmen gegen den Klimawandel einleiten will. Das sog. Klimapaket zeigt lediglich ein Sammelsurium aus verschiedenen Kompromissen und ist eine Ohrfeige für all die Menschen, die am selbigen Tag in der ganzen Bundesrepublik demonstriert haben. Zwar sei eine CO2- Bepreisung grundsätzlich der richtige Weg, die starre Vorgabe des CO2-Preises bis 2025 sowie der niedrige Einstiegspreis stünden jedoch einem wirksamen System des Zertifikatehandels entgegen, beschreibt es der Kreisvorsitzende Linus Körbi. Eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes im Rahmen eines echten Zertifikatesystems wird so nicht gewährleistet – vielmehr wird eine zu Beginn kaum spürbare CO2-Steuer eingeführt, durch die wir kostbare Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verlieren. „Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, die Innovationskraft des Marktes zu nutzen“,mahnt Körbi.

Zudem bleiben nicht nur Bürokratiehindernisse, die u.a. zu einem massiven Rückgang des Neubaus von Windkraftanlagen geführt haben, bestehen, auch weitere starre Regelungen werden aufgenommen, die nicht nur die Windenergie noch unattraktiver machen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt damit weiterhin jedes Konzept.

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die FDP im Bundestag und Bundesrat dazu auf, konsequent für einen Nachbesserung des Klimapaketes einzustehen. Ein Zertifikatehandel, der die CO2-Menge so begrenzt, dass die Pariser-Klimaziele eingehalten werden, ist bereits heute nötig, ebenso wie ein Abbau von Bürokratiehindernissen beim Neubau von Windkraftanlangen: Nur so kann die Energiewende dezentral und bürgernah vorangebracht werden.

Der Kreisverband der Jugendorganisation betont darüber hinaus, dass sie sich vor Ort weiterhin für Maßnahmen einsetzen werden, die den CO2-Ausstoß stark verringern können. Das betrifft u.a. den Ausbau der Fahrradwege, eine höhere Taktung des Nahverkehrs und attraktivere „Park and Ride“- Angebote in Osnabrück.