Junge Liberale in Landkreis und Stadt Osnabrück lehnen Ausgangsbeschränkungen ab

Junge Liberale in Landkreis und Stadt Osnabrück lehnen Ausgangsbeschränkungen ab

Die Jungen Liberalen (JuLis) Osnabrück-Land und Osnabrück-Stadt kritisieren die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen im Landkreis und der Stadt Osnabrück. Die Jungen Liberalen zweifeln an der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme und erwarten im 13. Monat der Coronapandemie klügere Ideen zur Eindämmung des Coronavirus.

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Land, Matthias Güntge, erklärt dazu:

„Anstatt von 21 Uhr bis 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen zu erlassen, sollte man endlich von 5 Uhr bis 21 Uhr testen und impfen. Wer abends oder nachts allein spazieren geht, trägt nicht zum Infektionsgeschehen bei. Pauschale Ausgangsbeschränkungen stellen einen starken Eingriff in die Grundrechte dar, ohne einen nennenswerten Beitrag zur Pandemiebekämpfung zu leisten. Wir halten diese Maßnahme daher für unverhältnismäßig.“

Dem schließt sich der Vorsitzende der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, Jonas Wimmer, an und schlägt alternative Maßnahmen vor:

„Die steigenden Zahlen in der Region Osnabrück bieten Anlass zur Sorge und erfordern dringende, aber vor allem zielführende und geeignete Maßnahmen. Eine Teststrategie, wie sie z.B. die Stadt Tübingen hat, eine konsequente Kontaktnachverfolgung und Luftfilter in Schulen können echte Fortschritte bei der Eindämmung der dritten Welle bewirken. Ausgangsbeschränkungen sind dagegen ein untaugliches Mittel.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen und Beisitzer im Landesvorstand der FDP Niedersachsen, Nemir Ali, ergänzt dazu:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass den Regierenden in Bund, Ländern und vielen Kommunen auch im 13. Monat der Pandemie nicht mehr einfällt als Ausgangsbeschränkungen. Die Vorsicht der Politik ist nachvollziehbar, aber Politik darf nicht nur erklären, was nicht geht. Wir brauchen eine Politik, die endlich pandemiekonforme Lösungen bietet, für Schülerinnen und Schüler, für Kulturschaffende, für die Gastronomie und für viele mehr.“

„Echte Hilfe sieht anders aus!“ – JuLis fordern Verbesserung der Neustarthilfe

Die Jungen Liberalen der Stadt Osnabrück kritisieren die vom Finanzminister der SPD Olaf Scholz geplante „Neustarthilfe für Soloselbstständige“ und fordern eine höhere finanzielle Unterstützung der Branche.

Vor wenigen Tagen verkündete Olaf Scholz die sogenannte „Neustarthilfe für Soloselbstständige“. Kulturschaffende und Künstlerinnen und Künstler solle nach dem Vorschlag der Regierung mit einer einmaligen Betriebskostenpauschale von 25% des Umsatzes im Vergleichszeitraum geholfen werden, maximal einmalig 5000€. Wir von den Jungen Liberalen Stadt Osnabrück fordern eine stärkere Unterstützung der Kunst- und Kultur sowie Veranstaltungsbranche!

„Auch in Osnabrück stellt sich die Kulturlandschaft breit auf. Nicht nur das Theater, die Museen und die Kinos leisten einen hohen Beitrag für unser Land, sondern auch die vielen einzelnen Künstlerinnen und Künstler, die sich selbstständig gemacht haben. Die Branche ist durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen, da sie bereits die meiste Zeit in diesem Jahr an ihrer Arbeit gehindert wurde. Das Wasser steht ihnen bis zum Kopf!“, erklärt Linus Körbi, Vorsitzender der Jungen Liberalen Stadt Osnabrück.

Rémy de Silva, Beisitzer für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, ergänzt: „Die „Neustarthilfe für Soloselbstständige“ ist keine Neustarthilfe, denn der Neustart ist den Kulturschaffenden wegen aktueller Auflagen verboten. Die Bezeichnung irritiert. Sie kämpfen auch weiterhin jeden Tag um ihre Existenz. Die Soloselbstständigen sind wichtig für unser politisches, gesellschaftliches und zugleich auch für unser wirtschaftliches System.“

Schließlich appelliert der Vorsitzende Linus Körbi nochmals: „Bereits jetzt wird davon ausgegangen, dass der Lockdown auch bis ins Frühjahr anhalten könnte. Die Situation wird also trotz minimaler Neustarthilfe prekärer, nicht besser. Die Regierung sollte die Neustarthilfe korrigieren. Wir fordern daher die 75 Prozent des Umsatzes im Vergleichszeitraum für jeden Monat, in der die Kulturschaffenden an ihrer Arbeit gehindert werden“.

15.11.2020

Wir demonstrieren für Menschenrechte & Demokratie in Belarus

Gestern Abend demonstrierten wir um 19 Uhr auf dem Rathausplatz und der Innenstadt in Osnabrück für die Wahrung der Menschenrechte und Demokratie in Belarus. Mit dabei waren die Mitglieder der Liberalen Hochschulgruppe Osnabrück sowie weitere Jugendorganisationen aus Osnabrück.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmenden. Es hat uns sehr viel Freude bereitet!

Weitere Pressestimmen findet ihr unter: https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/2113305/politische-jugendorganisationen-demonstrieren-in-osnabrueck-gemeinsam

Rückblick auf den 60. Bundeskongress der Jungen Liberalen

Heute blicken wir auf den 60. Bundeskongress der Jungen Liberalen zurück, der gestern in Bielefeld stattgefunden hat.

Eigentlich war der größte BuKo aller Zeiten in Berlin geplant, aber angesichts der weltweiten Corona-Pandemie blieb dem Verband keine andere Wahl, als den Kongress mit einer stark reduzierten Anzahl an Deligierten stattfinden zu lassen.

Besonders dabei: Unsere bisherige Vorsitzende Ria Schröder kandiderte nicht erneut für den Vorsitz. Neuer Vorsitzender der Jungen Liberalen ist der noch vor kurzem als NRW-Vorsitzende bekannte Jens Teutrine.

Darüber hinaus freuen wir uns bekannt zu geben, dass unser in Osnabrück aktive und politisches Allround-Talent Nemir Ali als Stv. Vorsitzender für die Bundesprogrammatik in den Vorstand gewählt wurde – mit unglaublichen 90% der Stimmen! Wir gratulieren ganz besonders dir zur Wahl!

Der weitere Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Constantin Borges (Stv. Vorsitzender für Organisation), Laura Schieritz (Stv. Vorsitzende für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), Marco Preissinger (Bundesschatzmeister). Ergänzt wird der Vorstand wie immer durch die Beisitzerinnen und Beisitzer. Hierzu zählen: Alice Schmidt (International Officer), Marc Bauer (Beisitzer), Alena Trauschel (Beisitzerin), Tobias Weiskopf (Beisitzer), Felix Kibellus (Beisitzer) sowie der Niedersachse Julius Graack (Beisitzer).

Falls ihr euch ein Bild von dem neuen Vorstand machen wollt, könnt ihr das über den folgenden Link: https://www.julis.de/verband/personen/bundesvorstand/

Wir freuen uns sehr auf die gemeinsame Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand und auf ein spannendes Wahljahr 2021!

Liebe Grüße
Eure Jungen Liberalen Osnabrück

Wahl eines neuen Kreisvorstandes

Es sind keine leichten Zeiten in denen die heutige (27. Mai 2020) Kreismitgliederversammlung der Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt abgehalten wurde. Da ein Zusammentreffen unter den aktuellen Umständen nicht möglich ist, wurde die diesjährige KMV in den virtuellen Raum verlagert.

Auf einer Meeting-Plattform haben sich Mitglieder und Freunde unseres Kreisverbandes zusammengeschaltet und den alten Kreisvorstand entlastet, als auch einen neuen ins Amt gewählt. Möglich war dies, da der Landesverband uns mit einem Web-Tool unterstützend zur Seite stand. Mittels dieser Anwendung konnte durch einen individualisierten Wahllink der Grundsatz der geheimen Wahl gewahrt werden. An dieser Stelle möchten wir noch einmal unserem Landesprogrammatiker Max Weitemeier danken.

Aus dem alten Vorstand verabschieden wir Niklas Schweißing, Helena Witte, Pauline Katz und Matthias Held und bedanken uns für die Zusammenarbeit im vergangen Jahr.

Neu an Bord sind Pia Bosbach als Programmatikerin, Jonas Wimmer als Beauftragter für Organisation und Marius Wiltmann als Beisitzer mit dem Arbeitsschwerpunkt Programmatik.

Dem Vorstand bleiben durch erneute Wiederwahl erhalten: Linus Körbi als Kreisvorsitzender, Lukas Fritsche als Schatzmeister, Niklas Müller als Presse- und Öffentlichkeitsbeauftragter und Robin ‚Rémy‘ de Silva als Beisitzer für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Linus Körbi zeigte sich trotz der Pandemie-Situation zuversichtlich, dass die Arbeit im neuen Kreisvorstand eine neue Dynamik annehmen werde. „Durch die bessere Verzahnung der Ressorts untereinander wird sich ein breiteres Veranstaltungsangebot, eine stärke Präsenz in der öffentlichen Wahrnehmung und eine starke Programmatik entwickeln“, so Körbi.

„Pyrotechnik ist kein Verbrechen“

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt kritisieren die Forderung nach einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber dem Einsatz von Pyrotechnik seitens der CDU-Stadtratsfraktion

„Pyrotechnik ist kein Verbrechen“

Mit diesem Satz verbinden viele Bürgerinnen und Bürger Osnabrücks die lebendige Fankultur des VfL an der Bremer Brücke. Immer wieder kommt es durch das Verbot der pyrotechnischen Mittel zu unüberschaubaren Situationen in Stadien, wie jüngst im Bochumer Ruhrstadion. Als Konsequenz fordert die CDU-Ratsfraktion Osnabrück nun eine harte Null-Toleranz-Strategie.

Wir, die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, halten diesen Schritt für nicht zielführend. Eine „Null-Toleranz-Strategie“ wird in konservativen Kreisen seit Jahren gefordert und von den Innenministerien bereits umgesetzt, wobei seitdem die Vorfälle mit Beteiligung von Pyrotechnik tatsächlich zunehmen. Deutlich zielführender wäre der sogenannte „Chemnitzer Weg“. Bengalische Feuer sollen nur mit zuvor angemeldeten Rauchfackeln („Pyro-Pass“) in einem abgegrenzten Stadionbereich legalisiert werden. Explizit ausgenommen hiervon sind alle Feuerwerkskörper, Böller sowie nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen. Zudem müssen die entsprechenden bau-, haftungs- und versicherungsrechtlichen Fragen berücksichtigt werden. Die Sicherheit der Zuschauer muss jedoch immer an erster Stelle stehen. Ein erster in Deutschland bevorstehender Versuch, im Rahmen eines Heimspiels des HSVs legal Pyrotechnik abzubrennen, sowie die neu entwickelte kalte Pyrotechnik sind sinnvolle Beispiele, an denen man sich auch in Osnabrück orientieren sollte.

Fußballfans die für ihren Verein „kämpfen und schreien“ sollten nicht mit skrupelloser Gewaltbereitschaft gleichgesetzt werden, so Niklas Müller (Stv. Vorsitzender). Erst die Verbote führen dazu, dass Fans vermummt auf den Tribünen der Stadien Pyrotechnik in der Anonymität der Masse abbrennen lassen. Der „Chemnitzer Weg“ bietet einen tragfähigen Kompromiss, der sowohl Sicherheitsbelange als auch die bestehende Fankultur gleichermaßen ausreichend berücksichtigt. Jegliche Verschärfungen des Sprengstoffgesetzes, sowie des Tatbestandes des Landfriedensbruchs und der Entzug des Führerscheins als Sanktionsmaßnahme – wie von einer Arbeitsgruppe zur kommenden Innenministerkonferenz in Lübeck vorgeschlagen – lehnen wir als nicht zielführend ab. Wer glaubt, durch den Entzug eines Führerscheins die Sicherheit in deutschen Stadien gewährleisten zu können, hat die Grenze zur Absurdität überschritten. Statt widersinnige Strafen einzuführen, sollte man sich lieber an den positiven Beispielen in Skandinavien und den USA orientieren. Hier ist es – zum Teil schon seit Jahren – möglich, Pyrotechnik sicher und legal in den Stadien zu benutzen.

26.11.2019

Junge Liberale Osnabrück fordern legales Stadion-Feuerwerk mit „Pyro-Pass“

78. Landeskongress in Oldenburg

Wow, der LaKo ist vorbei und wir noch völlig von der Socke.

Am Wochenende fuhren wir mit unseren Mitgliedern nach Oldenburg zum Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen. Highlight war das Streitgespräch zwischen unserem FDP-Landesvorsitzenden Stefan Birkner und Linus Steinmetz von Fridays for Future. Eine breite Debattenkultur ist eminent wichtig! Zu unserer Überraschung stimmten viele Positionen beider Akteure überein. Auch die Antragsdebatte kam nicht zu kurz! So konnten wir beispielsweise unseren Antrag zur Abschaffung der Erbschaftssteuer durchbringen. Außerdem verabschiedeten wir den Leitantrag zur Ökologischen Marktwirtschaft, digitalen Impfpass und viele mehr! Falls ihr wissen wollt, welche Anträge noch durchgekommen sind, schaut doch mal bei https://julis-nds.de/beschlusssammlung/ oder auf den Social-Media-Kanälen vorbei. Wir freuen uns schon auf den nächsten Kongress im Frühjahr!

Danke auch für das schöne Essen! @julis Ammerland-Oldenburg, die Orga und Ausführung durch den Landesverband der Jungen Liberalen Niedersachsen und allen Gästen wie Konstantin Kuhle!

 

Oldenburg, Germany

Die JuLis Osnabrück-Stadt kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt zeigen sich erschüttert von der Mutlosigkeit, mit der die Bundesregierung Maßnahmen gegen den Klimawandel einleiten will. Das sog. Klimapaket zeigt lediglich ein Sammelsurium aus verschiedenen Kompromissen und ist eine Ohrfeige für all die Menschen, die am selbigen Tag in der ganzen Bundesrepublik demonstriert haben. Zwar sei eine CO2- Bepreisung grundsätzlich der richtige Weg, die starre Vorgabe des CO2-Preises bis 2025 sowie der niedrige Einstiegspreis stünden jedoch einem wirksamen System des Zertifikatehandels entgegen, beschreibt es der Kreisvorsitzende Linus Körbi. Eine Beschränkung des CO2-Ausstoßes im Rahmen eines echten Zertifikatesystems wird so nicht gewährleistet – vielmehr wird eine zu Beginn kaum spürbare CO2-Steuer eingeführt, durch die wir kostbare Zeit im Kampf gegen den Klimawandel verlieren. „Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, die Innovationskraft des Marktes zu nutzen“,mahnt Körbi.

Zudem bleiben nicht nur Bürokratiehindernisse, die u.a. zu einem massiven Rückgang des Neubaus von Windkraftanlagen geführt haben, bestehen, auch weitere starre Regelungen werden aufgenommen, die nicht nur die Windenergie noch unattraktiver machen. Für den Ausbau der erneuerbaren Energien fehlt damit weiterhin jedes Konzept.

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt fordern die FDP im Bundestag und Bundesrat dazu auf, konsequent für einen Nachbesserung des Klimapaketes einzustehen. Ein Zertifikatehandel, der die CO2-Menge so begrenzt, dass die Pariser-Klimaziele eingehalten werden, ist bereits heute nötig, ebenso wie ein Abbau von Bürokratiehindernissen beim Neubau von Windkraftanlangen: Nur so kann die Energiewende dezentral und bürgernah vorangebracht werden.

Der Kreisverband der Jugendorganisation betont darüber hinaus, dass sie sich vor Ort weiterhin für Maßnahmen einsetzen werden, die den CO2-Ausstoß stark verringern können. Das betrifft u.a. den Ausbau der Fahrradwege, eine höhere Taktung des Nahverkehrs und attraktivere „Park and Ride“- Angebote in Osnabrück.