Nemir Ali zum neuen Landesprogrammatiker der JuLis Niedersachsen gewählt

Osnabrück. Auf dem vergangenen Landeskongress der Jungen Liberalen in Osnabrück wurde der Vorsitzende der Osnabrücker JuLis, Nemir Ali, mit einem starken Ergebnis von rund 90% als neuer Landesprogrammatiker in den Vorstand des niedersächsischen Dachverbandes gewählt. Sein Herzensthema: Europa.

„Europa muss einen Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger haben.“

Als Programmatiker wird Ali sich im kommenden Jahr mit der inhaltlichen Ausrichtung der Landesjulis beschäftigen. Insbesondere steht dabei zunächst die anstehende Europawahl für den 22-jährigen Jurastudenten im Fokus: „Die Europäische Union ist das größte Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Europa von den Populisten kaputt gemacht oder von Konservativen und Sozialdemokraten nur verwaltet wird.“ Europa müsse gestaltet werden, damit es einen echten Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürge habe, so Ali. Intransparente Regelungen, die dem eigentlichen Bürgerwillen widersprächen, wie beispielsweise die angestrebte Urheberrechtsreform mit den vorgesehenen Uploadfiltern, gelte es hingegen zu verhindern. Solche Vorhaben würden dem Ansehen der EU nur unnötig schaden.

„Es geht um die Entscheidung, in was für einem Europa wir leben wollen.“

Auch konkrete Pläne für sein Wunscheuropa hat Ali schon: „Ich wünsche mir ein Erasmus-Programm für Schülerinnen und Schüler, ein europäisches Hochschulnetzwerk und eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Arbeitsagenturen“, erklärt er. Die im Mai stattfindende Wahl sei in diesem Sinne auch eine Art „Schicksalswahl“, bei der es um die Entscheidung ginge, in was für einem Europa wir leben wollen. Zusammen mit den JuLis will Ali sich für ein weltoffenes, mutiges und liberales Europa einsetzen und sich gegen jede Art der Abschottung stellen.

 

Bereits im letzten Jahr arbeitete Ali im Landesvorstand mit. Als Beisitzer konnte er auch schon dort persönliche Akzente in der thematischen Orientierung der JuLis setzen. Diese sollen nun noch weiter ausgearbeitet und erweitert werden.

Junge Liberale Osnabrück-Stadt kritisieren Blockadehaltung zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Um auf den dringenden Bedarf der Wirtschaft nach ausländischen Arbeitskräften zu reagieren, plant das Bundeskabinett am kommenden Mittwoch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu beschließen. Der Osnabrücker Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg (CDU) will dieses Vorhaben nun blockieren1 und stößt damit bei den Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt auf Unverständnis.

Der Vorsitzende der JuLis Osnabrück-Stadt, Nemir Ali, kritisiert: „Seit mittlerweile vier Jahren debattieren wir in diesem Land fast ununterbrochen über Einwanderung und doch hat die Große Koalition es bisher nicht vermocht, sich dem Thema anzunehmen.“ Gerade die Union weigere sich schlicht die Realität anzuerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, so Ali weiter. „Jetzt wo endlich der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes vorliegt, drückt ausgerechnet Herr Middelberg auf die Bremse und möchte die neuen Möglichkeiten, die das Gesetz ausländischen Fachkräften bieten würde, einschränken.“

Insbesondere die Positionierung Middelbergs gegen die Möglichkeit des sogenannten Spurwechsels für gut integrierte aber abgelehnte Asylbewerber löst Unverständnis aus. Dazu erklärt Ali: „Niemand versteht warum Menschen, die gut integriert sind, hart arbeiten, unsere Sprache sprechen und sich bei uns eine Existenz aufgebaut haben, wieder zurückschickt werden sollen. Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern auch menschlich kaum vertretbar.“

Es bliebe zu hoffen, dass Herr Middelberg sich nicht durchsetzt. Es sei an der Zeit für ein ambitioniertes Einwanderungsgesetz und der Entwurf der Koalition nähere sich dem immerhin an.

JuLis Osnabrück-Stadt kritisieren CDU-Pläne zur Dienst- und Wehrpflicht

Die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt (JuLis) kritisieren die Pläne von CDU und Junger Union, die ausgesetzte Wehrpflicht wieder einzuführen oder ein „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ für Schulabgänger vorzusehen. Notwendig sei vielmehr ein moderner Umbau, um das Ansehen der Bundeswehr und von sozialen Berufen in der Bevölkerung zu steigern.

„Wir sind der Überzeugung, dass die 2011 mit den Stimmen der CDU beschlossene Aussetzung richtig war. Eine Revision der Bundestagsentscheidung ist unnötig“, so der Kreisvorsitzende der JuLis, Nemir Ali. Die Bundeswehr müsse sich professionalisieren, also besser ausgestattet und attraktiver für eine berufliche Karriere werden. Dies gelinge ohne Zwang durch einen zeitgemäßen Umbau. „Gerade bei der Digitalisierung hat die Bundeswehr Nachholbedarf. Insbesondere hier bestehen Chancen für attraktive Stellen für junge Erwachsene.“

Dass die Bereitschaft zum Engagement in der Bevölkerung auch ohne eine bestehende Pflicht vorhanden ist, zeigen die jüngsten Zahlen zu den Freiwilligendiensten (BFD, FSJ, FÖJ). Bereits über 100.000 Jugendliche und junge Erwachsene engagieren sich in diesem Bereich – ohne Zwang. „Die Antwort auf die Frage, wie ein Pflichtjahr für Jungen und Mädchen abseits der Wehrpflicht rechtlich haltbar sein soll, bleibt die JU zudem schuldig.“ Um junge Menschen verstärkt für soziale Berufe zu gewinnen, müssten die Arbeitsbedingungen attraktiver werden – etwa durch bessere Bezahlung, weniger bürokratische Dokumentationspflichten und ein umfassenderes betriebliches Gesundheitsmanagement in den Einrichtungen.

„Hunderttausende Jugendliche und junge Erwachsene engagieren sich heute ehrenamtlich in Vereinen, Parteien und Initiativen. Für dieses dauerhafte freiwillige Engagement benötigen wir mehr gesellschaftliche Wertschätzung und weniger Bürokratie. Was wir nicht brauchen, ist Zwang. Wir sind überrascht, dass Regulierung in diesem Politikfeld für die Junge Union wichtiger ist, als die persönliche Freiheit. Das zeigt anschaulich, welches Menschenbild die JU leider vertritt“, kritisiert Ali. Dass auch die sonst so ordnungspolitisch vernünftige Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) die JU-Forderung mittrage, sei angesichts fehlender Auszubildender in vielen Branchen und Betrieben im Raum Osnabrück arg verwunderlich.


Diese Pressemitteilung wurde zudem bei der Hasepost und bei osna.live veröffentlicht.