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Innenpolitik: Rot-Grün schleift Bürgerrechte. Keine Kameras im Schlossgarten!

Osnabrück. Ausweitung der Videoüberwachung und Einführung von Bodycams mit Tonaufnahmen bei der Polizei – möglichst ohne große Mitsprache der Landesbeauftragten für Datenschutz – und immer umfangreichere Datensammlungen über Stadionbesucher in Niedersachsen: Die ausufernde Beschneidung von Bürgerrechten macht den Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt große Sorgen.

„Wir sind erschrocken, wie ungeniert in Niedersachsen die staatliche Überwachung voranschreitet. Zusätzliche Videoüberwachung und immer größere Datensammlungen bringen aber nicht mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Das zeigen London und Berlin deutlich. Daher lehnen wir eine Ausweitung der Videoüberwachung in Osnabrück, etwa im Schlossgarten, ab“, so die Kreisvorsitzende der JuLis, Tanja Josefa Figlus, über die neuerliche Diskussion im städtischen Ausschuss für Feuerwehr und Ordnung. Sie plädiere hingegen für mehr Polizeipräsenz in den Abendstunden. Die Befragung der Bürger zur Videoüberwachung an der Hase sei zudem völlig veraltet.

Die JuLis bedauern, dass die Grünen in Niedersachsen sich nicht energischer gegen die Beschneidung der Bürger- und Freiheitsrechte wenden würden. „Bei der Neuordnung des niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung haben die Grünen der SPD endlich mal Kontra gegeben. Bei vielen Bürgerrechtseingriffen sind uns die Grünen allerdings zu leise“, bedauert Figlus und nennt das mehrfache Übergehen der Landesbeauftragten für den Datenschutz als Beispiel. Diese sei entgegen der Rechtslage erst nach Einrichtung der drei lokalen Dateien über Fußballfans einbezogen worden. Bei den Bodycams für die Polizei habe das Innenministerium sie nur mit kurzer Frist informiert und bei der Videoüberwachung möchten Innenminister und Bundestag die Einspruchsmöglichkeiten der Landesbeauftragten deutlich eingrenzen.

„Datenschutz, Unschuldsvermutung, Datensparsamkeit und Verhältnismäßigkeit müssen in der Innenpolitik endlich wieder mehr Beachtung finden“, fordert Figlus, die im Wahlkreis Osnabrück-Ost zur Landtagswahl kandidiert.

Straftäter und sogenannte Gefährder müssten hingegen gezielter überwacht werden. „Die Totalüberwachung des öffentlichen Raumes und Lebens brauchen wir nicht. Freiheitseingriffe müssen im Gegenteil wieder zurückgenommen werden. Daher regen wir eine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit von Videoüberwachung im öffentlichen Raum an. Einzelne Standorte gehören dabei auf den Prüfstand“, so die Liberale. Ausnahmen seien nur an Kriminalitätsschwerpunkten denkbar.